SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat der Ukraine weitere militärische Unterstützung zugesichert und zugleich mehr diplomatische Anstrengungen zur Isolation Russlands gefordert. "Zunächst sollten alle politisch Verantwortlichen zu der Erkenntnis kommen, dass dieser Krieg nicht auf dem Schlachtfeld beendet werden kann, denn Russland wird sich mit allen Mitteln gegen eine militärische Niederlage stemmen", sagte er der "Rheinischen Post". "Präsident Putin wird den Abnutzungskrieg sehr, sehr lange weiterführen können. Daher ist es unerlässlich, dass wir die Ukraine mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln bei der Verteidigung unterstützen, solange es nötig ist, dabei darf es aber angesichts des russischen Nachschubs nicht bleiben", sagte Mützenich weiter.

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat der Ampel-Koalition vorgeworfen, mit ihrer geplanten Reform des Staatsbürgerschaftsrechts neue Anreize für Migration in das deutsche Sozialsystem zu setzen. "Das Staatsbürgerschafts-Ramsch-Gesetz der Ampel ermöglicht eine Express-Einbürgerung bereits nach drei Jahren", sagte er der "Rheinischen Post" (Freitagsausgabe). Das Gesetz sehe vor, dass der eigene Lebensunterhalt nur überwiegend allein bestritten werden müsse, und in bestimmten Fällen könnten sogar Straffällige den deutschen Pass bekommen, sagte Dobrindt.

Die SPD hat im neuen ZDF-Politbarometer in der Wählergunst erneut nachgelassen. Wenn am nächsten Sonntag wirklich Bundestagswahl wäre, würden die Sozialdemokraten laut der Erhebung nur noch ein Ergebnis von 14 Prozent (-1) erreichen. Auch die Grünen büßen einen Punkt auf 14 Prozent ein.

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban hat beim EU-Gipfel in Brüssel eine Einigung auf neue Finanzhilfen für die Ukraine verhindert. "Veto gegen zusätzliche Gelder für die Ukraine", fasste er die bis tief in die Nacht laufenden Verhandlungen zusammen. Unter den restlichen 26 Staats- und Regierungschefs der EU herrschte dagegen Einigkeit darüber.

Unionsfraktionsvize Ulrich Lange (CSU) hält die Finanzierungspläne der Ampel zur Sanierung der Bahn für fragwürdig. "Völlig nebulös ist jetzt, wie die Finanzierung über den regulären Bundeshaushalt laufen soll", sagte Lange der "Rheinischen Post" (Freitagausgabe). "Selbst wenn das nötige Geld locker gemacht wird und direkt der Bahn zufließt, ist die nächste Pleite programmiert. Denn bisher hat die Bahn selten frisches Geld des Bundes dafür ausgegeben, wofür es bestimmt war."

SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat die Kompromisse der Ampel-Koalition beim Haushalt 2024 begrüßt und zugleich die Rolle der FDP mit Blick auf die Schuldenbremse kritisch bewertet. "Ich glaube, dass die FDP sich sehr stark von einer verantwortungslosen Opposition hat treiben lassen, die mit dem Urteil innenpolitisch punkten wollte", sagte Mützenich der "Rheinischen Post" (Freitagausgabe). "Unsere Vorschläge hätten den Menschen vor Weihnachten teils große Sorgen nehmen können."

DGB-Chefin Yasmin Fahimi hat die Bundesregierung und die Union aufgefordert, gemeinsam ein neues Sondervermögen für Infrastruktur und Transformation in der Verfassung zu verankern. Es sei nach der Haushaltseinigung die Frage zu beantworten, wie bei knappen Mitteln mittelfristig die Finanzierung der klimaneutralen Transformation der Wirtschaft sichergestellt werden könne, sagte Fahimi der "Rheinischen Post" (Freitagausgabe). Deutschland müsse zeitgleich auch noch sein Energiesystem komplett umbauen.

Die Einigung der Ampel-Spitze auf eine Lösung der Haushaltskrise hat auch Konsequenzen für die Truppe. "Wenn die Bundeswehr Waffen, die sie an die Ukraine abgibt, neu beschafft, dann können die Kosten künftig aus dem Sondervermögen beglichen werden", sagte die Vorsitzende des Gremiums "Sondervermögen Bundeswehr", Wiebke Esdar (SPD), dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Freitagausgabe). "Bis zur Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses am 18. Januar werden wir das geklärt haben."

Brandenburgs Verkehrsminister Rainer Genilke (CDU) hat die Ampelpläne zur Kürzung der Regionalisierungsmittel für den Öffentlichen Nahverkehr in den Ländern um 350 Millionen Euro scharf kritisiert. "Sollte der Bund bereits zugesagte Regionalisierungsmittel kürzen, wäre das ein fatales Signal für die Verkehrswende und damit auch das Deutschlandticket", sagte Genilke dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Freitagausgaben). "Wenn wir mehr Menschen dazu bewegen wollen, den klimafreundlichen ÖPNV zu nutzen, dann muss der Bund ohne Wenn und Aber zu seiner Finanzierungsverantwortung stehen."

CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn hat die Verschiebung der Asylverschärfungen der Ampelkoalition kritisiert. "Die irreguläre Migration muss gestoppt werden", sagte er der "Bild" (Freitagausgabe). "Doch die grüne Partei verweigert sich weiter der Realität, lebt im Wolkenkuckucksheim. Sie verhindert selbst kleinste Schritte zur Begrenzung", so Spahn.