Die FDP wehrt sich gegen die Einigung von Europaparlament und Rat zum Europäischen Lieferkettengesetz. Die Richtlinie brächte unzumutbare Verschärfungen mit sich, sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Reinhard Houben, am Freitag dem "Stern". Die Kontrolle der Lieferketten solle dem Staat überlassen bleiben und nicht bei den Unternehmen liegen.

Der grüne Europaausschussvorsitzende Anton Hofreiter hat die jüngsten Aussagen von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zur Ukraine begrüßt, zugleich aber eine Diskrepanz zum Regierungshandeln beklagt. "Die Worte von Olaf Scholz waren so gut wie lange nicht, leider passen die Aussagen des Kanzlers nicht immer zu seinem Handeln", sagte er dem "Tagesspiegel". Einerseits gebe ihm die zuletzt in der Haushaltskrise getroffene Vereinbarung, die Schuldenbremse auszusetzen, wenn sich die Situation der Ukraine weiter verschlimmere, "die Hoffnung zurück, dass Deutschland je nach Lage das Richtige tun wird".

Bundeswirtschaftsminister und Vize-Kanzler Robert Habeck (Grüne) wünscht sich nach den schwierigen Haushaltsverhandlungen einen "Neustart" der Ampelkoalition. Die Gespräche der vergangenen Wochen seien "sehr herausfordernd" gewesen, sagte er dem Nachrichtenportal T-Online. "Wir haben im Prinzip Teile des Koalitionsvertrags neu verhandelt."

Der Suchtbeauftragte der Bundesregierung, Burkhard Blienert, kritisiert die geplante Lockerung des Strafrechts, Bundesjustizminister Marco Buschmann will einen Paragrafen streichen, der das Angebot von Glücksspiel ohne behördliche Erlaubnis verbietet. Diese Maßnahme könne "zu einem Kontrollverlust" führen, schreibt Blienert in einem Brief an den FDP-Minister, über den der "Spiegel" berichtet. Der Sozialdemokrat hat sich in dieser Sache auch an seine Parteifreundin Nancy Faeser gewandt, die Chefin des Innenressorts.

Der Bremer Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) kritisiert die von der Bundesregierung geplanten Steuererleichterungen für Unternehmen. Der Staat sei gefordert, gezielt in die Transformation der Wirtschaft zu investieren, sagte er dem "Spiegel". "Das Wachstumschancengesetz wird diesem Anspruch nicht gerecht. Es sieht in weiten Teilen eine Förderung mit der Gießkanne vor, die Mitnahmeeffekte und hohe Steuerausfälle in Kauf nimmt."

Die Bundesregierung drängt weiter auf eine Zwei-Staaten-Lösung im Konflikt zwischen Israel und den Palästinensergebieten. "Wir sind weiterhin der Überzeugung, dass die Zwei-Staaten-Lösung der beste, der einzig gangbare Weg ist, um zu einem dauerhaften Frieden und zu einer Lösung dieses Konflikts in der Region zu kommen", sagte eine Regierungssprecherin am Freitag in Berlin. "Wir werden auch weiterhin daran arbeiten, dieses Projekt zu verfolgen und in diese Richtung das umzusetzen", fügte sie hinzu.

Der Bundestag hat den Weg für den Nachtragshaushalt 2023 freigemacht. Für das entsprechende Nachtragshaushaltsgesetz 2023 stimmten am Freitag 392 Abgeordnete, 274 dagegen. Mit dem Nachtragshaushalt reagiert die Bundesregierung auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes vom 15. November.

Deutschland und Georgien wollen bei Migration und Abschiebungen enger zusammenarbeiten. "Wir ermöglichen die Einwanderung von Fachkräften, zugleich vereinbaren wir verbindlich, dass Menschen ohne Bleiberecht in Deutschland wieder zurückkehren", sagte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) dem "Spiegel". Anfang nächster Woche reist Faeser zur Unterzeichnung eines Migrationsabkommens nach Georgien.

Die Ampel-Koalition streitet um die Verantwortung für den geplanten Wegfall des Agrar-Diesels und der KfZ-Steuerbefreiung in der Landwirtschaft. "Der Wegfall der Beihilfen für den Agrardiesel und das Ende der Kfz-Steuerbefreiung für land- und forstwirtschaftliche Fahrzeuge wäre ein harter Doppelschlag für die Landwirtschaft, es entbehrt jedoch nicht einer gewissen Ironie, wenn der Landwirtschaftsminister jetzt Krokodilstränen über ein Ergebnis vergießt, welches er selbst gefordert hatte", sagte Gero Hocker, ernährungspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Bundestag, der "Bild". "Der grüne Vorschlag wurde von Cem Özdemir eingebracht, von Robert Habeck als zielführend bewertet und hat nur so seinen Weg in den Entlastungshaushalt gefunden."

Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) will bundesweite Standards beim Datenschutz durchsetzen. "Es ist eine einheitliche Auslegung für ganz Deutschland nötig", schreibt er in einem Gastbeitrag für das "Handelsblatt". "Wir brauchen im föderalen Miteinander Abstimmungsmechanismen, die zu verbindlichen Ergebnissen für die Datenschutzbehörden in ganz Deutschland führen."