Das Förderprogramm zum sogenannten "Umweltbonus" für E-Autos, das eigentlich in 2024 auslaufen sollte, endet nun schon am Sonntagabend. Vorliegende Anträge, die bis einschließlich 17. Dezember beim BAFA eingehen, würden in der Reihenfolge ihres Eingangs bearbeitet, und, sofern die Fördervoraussetzungen vorliegen, bewilligt, teilte das Wirtschaftsministerium am Samstag mit. In Medienberichten war zuvor über ein Fristende am Silvestertag spekuliert worden, nun kommt das Aus noch schneller als erwartet.

Die Bundesregierung rechnet intern offenbar mit einen finanziellen Plus durch die geplante Verschärfung von Sanktionen bei Arbeitslosen im dreistelligen Millionenbereich pro Jahr. Wie "Business Insider" nach eigenen Angaben "übereinstimmend aus Regierungskreisen" erfahren haben will, erwartet die Bundesregierung rund 150 Millionen Euro Mehreinnahmen für den Haushalt im Jahr. Die Spitzen der Ampel-Koalition hatten sich auf eine Verschärfung der Sanktionen bei Totalverweigerern geeinigt, um Mehreinnahmen zu generieren, mit denen das Haushaltsloch für 2024 gestopft werden soll.

Die sogenannten islamistischen Gefährder in Deutschland sind überwiegend Männer mittleren Alters. Das ergibt sich aus einer Mitteilung des Bundeskriminalamtes, wie das "Redaktionsnetzwerk Deutschland" in seinen Samstagausgaben berichtet. Demnach habe es zum Stichtag 7. Dezember 486 islamistische Gefährder gegeben, von diesen seien "55 Personen weiblich" gewesen - was einem Anteil von lediglich 11 Prozent entspricht - und "etwa 50 Prozent der Altersgruppe der 26- bis 35-Jährigen zuzuordnen".

Der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) lehnt Neuwahlen im Bund ab und widerspricht damit CSU-Chef Markus Söder. Nicht die Wähler seien gefordert, sondern die Ampel müsse endlich liefern, sagte Günther dem "Spiegel". SPD, Grüne und FDP müssten "ihrer Verantwortung gerecht werden" und "für das Wohl des Landes" das Beste aus ihrem Bündnis machen, so Günther.

Das Bundesfinanzministerium (BMF) will ein Disziplinarverfahren gegen eine Referatsleiterin aus der Steuerabteilung in die Wege leiten, die als Gastrednerin bei einer Veranstaltung einer Steuerkanzlei einen Vortrag hielt. Vorermittlungen der für Personalfragen zuständigen Zentralabteilung des BMF haben laut eines Berichts des "Spiegel" Informationen ergeben, dass der Auftritt "dienstrechtlich relevant" sei. Die Prüfer haben demnach der Hausleitung empfohlen, ein Disziplinarverfahren anzustreben.

Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hält die Entscheidung der Bundesregierung, der Bundeswehr im Haushalt für das Jahr 2024 eine halbe Milliarde Euro zu streichen, für gerechtfertigt. "Die geplante Einsparung von einer halben Milliarde Euro wäre einmalig und würde nur für 2024 gelten", sagte Pistorius der "Welt am Sonntag". "So ist dies mit dem Kanzler abgesprochen."

Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) will Anfang 2024 ein Maßnahmenpaket zur Deckung des Personalbedarfs der Bundeswehr in Kraft setzen und dabei auch die Einführung verschiedener Wehrpflichtmodelle in Betracht ziehen. "Ich prüfe alle Optionen", sagte Pistorius der "Welt am Sonntag". Die Abschaffung der Wehrplicht in Deutschland sei rückblickend ein Fehler gewesen.

Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) erwartet nach dem abgeschlossenen Abzug der Bundeswehr aus Mali keine weiteren Auslandseinsätze in dieser Größenordnung. "Ich sehe derzeit nicht, dass wir so große Einsätze wie Afghanistan oder Mali wiederholen", sagte Pistorius der "Welt am Sonntag". Kleinere Engagements insbesondere im Bereich der militärischen Beratung hält er aber weiter für wichtig.

CDU-Fraktionsvize Jens Spahn hat den Regierungsentwurf für den Haushalt 2024 erneut scharf kritisiert. "Die Ampel macht das Leben beim Heizen, Tanken, Essen und Fliegen teurer, unterm Strich um fast 20 Milliarden", sagte Spahn der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstagausgabe). Das treffe Landwirte, Pendler, kleine und mittlere Einkommen.

Der CSU-Landesgruppenchef hat eine erneute Klage der Unionsfraktion im Bundestag gegen den neuen Haushalt für 2024 nicht ausgeschlossen. "Wenn wir Anhaltspunkte dafür haben, dass der Haushalt 2024 verfassungswidrig ist, werden wir auf jeden Fall wieder vor dem Bundesverfassungsgericht klagen", sagte Alexander Dobrindt der "Rheinischen Post" (Samstagausgabe). Mit dem Hinweis auf eine mögliche stärkere Unterstützung für die Ukraine im Laufe des Jahres 2024 beweise die Ampel jetzt schon, dass sie die Schuldenbremse aussetzen wolle.