Nach den Überlegungen von FDP-Chef Christian Lindner, Agrardiesel auch in Zukunft zu subventionieren, gibt es deutliche Kritik des Vorsitzenden der Jusos. "Die FDP muss sich die Frage stellen, ob sie überhaupt noch regieren will", sagte der Vorsitzende der SPD-Jugendorganisation, Philipp Türmer, am Montag den Sendern RTL und ntv. "Die Panik greift in dieser Partei immer weiter um sich."

Mehr als zwei Monate nach der Landtagswahl in Hessen haben CDU und SPD am Montag in Wiesbaden ihren gemeinsamen Koalitionsvertrag unterzeichnet. Für Hessen sowie die Sozialdemokraten und Christdemokraten werde "ein neues Kapitel aufgeschlagen", sagte Ministerpräsident Boris Rhein (CDU). Es gebe "klare Schwerpunkte" in dem Koalitionsvertrag: "Das ist beispielsweise das Thema Bildung, Familien, Soziales. Das ist der Rechtsstaat. Das ist das Thema Migration, was hier in diesen Zeiten natürlich eine besondere Rolle spielt und Integration", so Rhein.

Der seit Monaten laufende Streit um die Aufnahme der iranischen Revolutionsgarden auf die EU-Terrorliste geht weiter. Die Argumentation des Auswärtigen Amtes, wonach der Schritt rechtlich derzeit nicht möglich sei, werde durch ein nichtöffentliches Gutachten des Juristischen Dienstes des Europäischen Rats nicht gedeckt, berichtet die "taz". Drei Völkerrechtler, die die Zeitung um eine Bewertung bat, kommen demnach zum gleichen Ergebnis.

Rund 482.300 Personen in Deutschland haben am Jahresende 2022 Regelleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz bezogen. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) am Montag mitteilte, stieg die Zahl der Leistungsbezieher damit gegenüber dem Jahresende 2021 um 21 Prozent oder rund 84.000 Personen. Darunter waren etwa 40.000 Personen aus der Ukraine.

Gut ein Jahr nach Inkrafttreten des sogenannten Chancen-Aufenthaltsrechts haben Zehntausende bislang nur geduldete Ausländer eine temporäre Aufenthaltserlaubnis für Deutschland erhalten. Das berichtet die "Neuen Osnabrücker Zeitung" unter Berufung auf Zahlen des Bundesinnenministeriums und der Bundesländer. Demnach wurden bis zum 31. Oktober bundesweit 47.531 Anträge auf eine Chancen-Aufenthaltserlaubnis genehmigt.

SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hat der aktuellen Wehrpflicht-Debatte eine Absage erteilt. "Ich bin dafür, dass die Bundeswehr ein attraktiverer Arbeitgeber wird, um auf dem Arbeitnehmermarkt konkurrenzfähig zu sein", sagte Kühnert der "Rheinischen Post" (Montagsausgabe). Pflichtdienste für Erwachsene halte er in diesem Zusammenhang nicht nur verfassungsrechtlich für sehr fragwürdig.

Die Situationen der Kinderkliniken in Nordrhein-Westfalen spitzt sich zu. "Die Lage in den kindermedizinischen Abteilungen der NRW-Kliniken ist aktuell angespannt, weil die Zahl der Atemwegserkrankungen deutlich gestiegen ist", sagte Matthias Blum, Chef der Krankenhausgesellschaft NRW, der "Rheinischen Post" (Montagsausgabe). "Eins von tausend betroffenen Kindern muss intensivmedizinisch im Krankenhaus behandelt werden, eine stationäre Behandlung ist sogar für eins von hundert erkrankten Kindern erforderlich."

Die SPD drängt die Wirtschaft darauf, angesichts einer wachsenden Verschuldung von verlockenden Kaufangeboten abzusehen. "Einige Unternehmen sollten endlich auf Praktiken verzichten, die die Verschuldung von Verbrauchern anheizen", sagte die verbraucherpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion, Nadine Heselhaus, der "Rheinischen Post" (Montagsausgabe). Dabei gehe es insbesondere um Angebote wie "Buy now - pay later" - kaufe jetzt, zahle später.

Die Mittelstandsunion von CDU/CSU (MIT) fordert ein sofortiges Ende des Bürgerrates Ernährung beim Bundestag und den Verzicht auf weitere Gremien dieser Art. "Dieses unglückliche Experiment muss schnellstmöglich beendet werden", sagte MIT-Chefin Gitta Connemann (CDU) der "Rheinischen Post" (Montagsausgabe). Bürgerräte führten nicht zu mehr, "sondern zu weniger Demokratie", so die MIT-Chefin.

Die Bundestagsabgeordneten haben sich in den vergangenen Tagen unter anderem mit dem Haushaltskompromiss sowie den Ergebnissen der Pisa-Studie beschäftigt. So kritisiert der CSU-Abgeordnete Sebastian Brehm aus Nürnberg die Einigung der Ampelkoalition zum Haushalt für 2024 als "Scheinkompromiss": "Was Bundeskanzler, Wirtschafts- und Finanzminister nach wochenlangem Gezerre vorgelegt haben, ist der mühsame Versuch, Zerstrittenheit und Handlungsunfähigkeit zu übertünchen, tatsächlich werden fast alle Fragen zur Finanzierung des Haushaltskompromisses nicht beantwortet", sagte er. Der CDU-Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreis Neckar-Zaber, Fabian Gramling, beklagt, dass die Ampel den Standort Deutschland mit der Erhöhung des CO2-Preises schwächt: "Dieses Anti- Konjunkturprogramm werden Millionen von Menschen und Betrieben zu spüren bekommen", sagte er.