Nachdem die EU am Montag ein 12. Sanktionspaket gegen Russland beschlossen hat, zeigt sich Moskau davon wenig beeindruckt. "Ich bezweifle, dass es keine Möglichkeiten gibt, diese Sanktionen zu umgehen", sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Dienstag der staatlichen russischen Nachrichtenagentur Tass. "Sie existieren und sie werden umgesetzt."

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat bei seinem Besuch in Niger ausgedrückt, dass er einen Weiterbetrieb des Bundeswehrstützpunktes in dem Land für möglich hält. "Auch über den Stützpunkt haben wir natürlich gesprochen", sagte Pistorius am Dienstag nach dem Gespräch mit dem nigrischen Verteidigungsminister Salifou Mody. "Ich habe signalisiert, dass wir Interesse daran haben, den Stützpunkt zu behalten. Die nigrische Seite habe ich so verstanden, dass sie sich das auch sehr gut vorstellen kann."

Vor dem Hintergrund des starken Leistungsabfalls deutscher Schüler bei der internationalen Vergleichsstudie Pisa fordert der Direktor des Leibniz-Instituts für Bildungsforschung und Bildungsinformation, Kai Maaz, eine individuelle Anpassung der Förderprogramme an die Schulen. "Die Programme müssen an jede Schule individuell angepasst werden, nicht die Schulen an die Programme", sagte Maaz den Zeitungen der "Mediengruppe Bayern". "Wir brauchen Qualitätsstandards für eine datengestützte Schul- und Unterrichtsentwicklung. Diese müssen auf Landesebene und auch über Landesgrenzen hinweg fixiert und abgestimmt sein", so Maaz.

Die Mehrheit der Bundesbürger (67 Prozent) ärgert sich über die nach nächtelangen Beratungen zwischen Kanzler Olaf Scholz (SPD), Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) getroffene Vereinbarung, die bestehende Haushaltslücke im Wesentlichen durch höhere Belastungen für die Bürger zu schließen. In einer Erhebung von Forsa für RTL und ntv äußerten lediglich 28 Prozent - mehrheitlich nur die Anhänger der Grünen (58 Prozent) - dafür Verständnis. Ganz konkret nach den Plänen gefragt, sind 75 Prozent der Deutschen der Meinung, die Bundesregierung hätte die im Haushalt fehlenden Milliarden durch Einsparungen aufbringen sollen, die die Bürger nicht so stark belasten.

Der Freistaat Bayern muss die im Zusammenhang mit dem sogenannten Kreuzerlass angebrachten Kreuze in seinen Dienstgebäuden nicht entfernen. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig wies am Dienstag eine entsprechende Klage des religionskritischen Bunds für Geistesfreiheit (BFG) als unzulässig zurück. Die Vorschrift sei eine bloße Verwaltungsvorschrift ohne rechtliche Außenwirkung und verletze deshalb keine Rechte der Kläger, hieß es zur Begründung.

Die EU-Kommission hat den Weg für staatliche Beihilfen in Höhe von 2,6 Milliarden Euro für den Aufbau einer grünen Stahlproduktion im Saarland freigemacht. Die Maßnahme stehe mit den EU‑Beihilfevorschriften im Einklang, teilte die Brüsseler Behörde am Montag mit. Sie werde die Verwirklichung der Ziele der EU-Wasserstoffstrategie, des europäischen "Grünen Deals" und des Industrieplans für den "Grünen Deal" unterstützen und zudem dazu beitragen, die Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen aus Russland zu beenden und den grünen Wandel rasch voranzubringen.

Der erste parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei, rechnet nach dem Karlsruher Urteil nur mit minimalen Veränderungen der Machtverhältnisse im Bundestag. "Auf die Zusammensetzung des Bundestages wird es allenfalls sehr geringe Auswirkungen haben", sagte der CDU-Politiker dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". "Insbesondere die Mandate, die den Verbleib der Linken und des Bündnisses Sahra Wagenknecht im Parlament sichern, werden nach menschlichem Ermessen nicht betroffen sein."

Der geplante milliardenschwere Verkauf der Bahn-Logistiktochter Schenker stößt beim Arbeitnehmerflügel der CDU auf scharfe Kritik. "Die Haushaltsprobleme der Bundesregierung dürfen nicht auf dem Rücken der Schenker-Mitarbeiter gelöst werden", sagte der Bundesvize der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), Christian Bäumler, dem "Handelsblatt" (Mittwochsausgabe). "Ein exportorientiertes Land ist auf internationale Logistikunternehmen angewiesen. Deutschland muss darauf achten, seine Abhängigkeiten nicht noch mehr zu erhöhen", warnte der CDA-Vize.

In der aktuellen Sonntagsfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa hat die AfD in der Wählergunst zugelegt. In der Erhebung für die Sender RTL und ntv kommt sie mit 23 Prozent (+1) auf den höchsten Wert, den Forsa auf Bundesebene bislang für die Partei gemessen hat. Damit verkürzt die AfD den Abstand zur Union (31 Prozent) weiter.

In der SPD regt sich Widerspruch gegen die Haushaltseinigung der Ampelkoalition. "Es ist klar, dass gespart werden muss", sagte Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig dem "Spiegel". Sie sehe aber vor allem die Belastungen bei den Energiekosten kritisch: "Aus Sicht von Mecklenburg-Vorpommern ist vor allem problematisch, dass es keine weitere Dämpfung bei den Netzentgelten und damit bei den Strompreisen geben soll."