Friederike Otto, Leitautorin des aktuellen Sachstandsberichtes des Weltklimarats, hat zur Erarbeitung von Aktionsplänen aufgerufen, mit denen auch benachteiligte Bevölkerungsgruppen vor Extremwetterereignissen geschützt werden können. "Klimawandel bedeutet nicht, dass es irgendwann irgendwo 1,5 oder 2 Grad wärmer wird, sondern dass es vor Ort, also bei mir zu Hause, zu extremen Ereignissen kommen kann", sagte sie dem "Stern" (Donnerstagausgabe). Als konkretes Beispiel nannte sie die Flutkatastrophe im Ahrtal 2021. Otto erklärte, dass es für Fälle wie diesen lebensnotwendig sei, einen Plan zu haben, wie man etwa Menschen, die aufgrund ihres Alters oder einer Erkrankung nicht mehr laufen können, aus Häusern evakuiere.

Der neue ukrainische Verteidigungsminister Rustem Umjerow setzt weiterhin auf die Unterstützung durch die USA. "Ich glaube nicht, dass die USA aussteigen", sagte Umjerow der "Bild" (Donnerstagausgabe), dem TV-Sender "Welt" und "Politico". Zuvor war bekannt geworden, dass der US-Kongress in diesem Jahr keine Entscheidung mehr über die geplanten 61 Milliarden Dollar für die Ukraine treffen will.

SPD-Bundestagsfraktionschef Rolf Mützenich hat die Ampel-Koalition wegen der Ukraine-Milliardenhilfen eindringlich zur Aussetzung der Schuldenbremse im nächsten Jahr aufgefordert und das Risiko einer weiteren Klage vor dem Bundesverfassungsgericht als vertretbar bezeichnet. Die Vereinbarung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP), die Schuldenbremse zunächst einzuhalten, provoziere jetzt innenpolitische Verteilungskonflikte, sagte Mützenich dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Donnerstagausgabe). "Wir begeben uns in die große Gefahr der gesellschaftlichen Spaltung."

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will angesichts steigender Asylanträge von Flüchtlingen aus der Türkei in Deutschland auf Serbien einwirken, um die dortige Visafreiheit zu kippen. "Das macht uns große Sorgen", sagte sie dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Donnerstagausgaben) mit Blick auf die Tatsache, dass Türken mittlerweile die zweitgrößte Gruppe unter den Asylbewerbern sind. "Deshalb war ich vor Kurzem auch in Serbien, weil wir sehen, dass viele Menschen, darunter Türken, bei der Einreise nach Serbien keiner Visapflicht unterliegen und von dort in andere EU-Länder weiterreisen."

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) befürchtet, dass sich die Silvesterkrawalle des vergangenen Jahres wiederholen und womöglich durch den Nahostkonflikt zusätzlich angeheizt werden könnten. "Ich habe die Sorge, dass Silvester wieder ein Tag sein könnte, an dem wir in manchen Städten blinde Wut und sinnlose Gewalt zum Beispiel gegen Polizisten oder Rettungskräfte erleben müssen", sagte sie dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Donnerstagausgaben). "Ich weiß, dass sich die Bundesländer mit ihren Polizeien darauf jetzt anders vorbereiten als beim letzten Mal: mit neuen Gefährdungsbewertungen, mit mehr Polizei."

Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Johann Wadephul (CDU), hat angesichts von Angriffen der jemenitischen Huthi-Miliz auf Handelsschiffe im Roten Meer gefordert, die Nachbarstaaten Saudi-Arabien und Vereinigte Arabische Emirate stärker zu unterstützen und deshalb auf Rüstungsexportbeschränkungen zu verzichten. "Wenn die Ampelkoalition wirksame Maßnahmen gegen den Huthi-Terror unternehmen will, sollte sie alle Rüstungsexportrestriktionen gegen Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate sofort zurücknehmen", sagte er dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Donnerstagausgaben). "So berechtigt sie vor Jahren waren: Diese Staaten brauchen wirksame Unterstützung gegen die von Iran gesteuerten Huthi-Rebellen. Da aus der Ampel jetzt eine Bereitschaft zum Einsatz gegen die Huthis geäußert wird, wäre es nur konsequent, diese überholten Restriktionen aufzuheben."

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) hat Ausnahmen vom geplanten Verbot der Verwendung von Bleimunition im Freien angekündigt. "Alles deutet darauf hin, dass das Risiko einer Verstreuung wesentlicher Bleimengen in der jeweiligen Umgebung extrem gering ist", erklärte die Kommissionschefin in einem Schreiben an den NRW-Europaabgeordneten Peter Liese (CDU), über das die "Rheinische Post" (Donnerstagausgabe) berichtet. Dieser hatte sich zusammen mit weiteren Politikern an die Kommission gewandt, um vor den Auswirkungen des Bleiverbotes auf Vogelschuss-Tradition des Schützenbrauchtums zu warnen.

Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jürgen Hardt (CDU), hat ein schärferes Vorgehen der Bundesregierung gegen die Finanzierung von Terror über das deutsche Finanzsystem gefordert. "Wir beklagen seit Langem, dass die Proxies, also die Stellvertreter-Terroristenorganisationen, die für den Iran in der Welt Unfrieden stiften - das ist also die Hisbollah im Libanon, das ist aber eben auch die Hamas im Gazastreifen, die Huthis im Jemen - dass die sich auch aus Geldquellen speisen, die hier im Westen gespeist werden", sagte Hardt dem TV-Sender "Welt" am Mittwoch. Das seien "in erster Linie Mittel, die über Scheingeschäfte und Geschäftsaktivitäten hier entfaltet werden", so der CDU-Politiker.

Die Schuldenregeln der EU sollen künftig die Situation der einzelnen Länder stärker als bislang berücksichtigen. Darauf einigten sich die Finanzminister der EU-Staaten in einer Videoschalte am Mittwoch. Ohne Details zu nennen, schrieb Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) auf dem Kurznachrichtendienst X, vormals Twitter, die neuen Fiskalregeln für die EU-Mitgliedsstaaten seien realistischer und wirksamer zugleich.

Angesichts der Wiederholung der Bundestagswahl in Teilen Berlins soll im kommenden Jahr geprüft werden, ob der Bundestag selbst keine eigene Wahlprüfungen mehr vornimmt und diese Aufgabe künftig dem Bundesverfassungsgericht überlässt. Das bestätigte der Obmann der SPD im Wahlprüfungsausschuss, Johannes Fechner, der "Frankfurter Rundschau" (Donnerstagsausgabe). "Das ist eine Möglichkeit, über die wir im neuen Jahr beraten wollen", sagte er.