In den Verhandlungen über eine Reform des EU-Asylsystems haben Unterhändler der EU-Staaten und des Europaparlaments nach zähen Verhandlungen einen Durchbruch erzielt. Über die einzelnen Elemente des neuen Migrations- und Asylpakts habe man eine "politische Einigung" erreicht, teilte die spanische Ratspräsidentschaft am Mittwoch mit. Ziel der Reform soll es sein, die irreguläre Migration in die Europäische Union zu verringern.

Die dts Nachrichtenagentur in Halle (Saale) verbreitet soeben folgende Blitzmeldung aus Brüssel: Durchbruch bei Verhandlungen über EU-Asylreform. Die Redaktion bearbeitet das Thema bereits. Weitere Details werden in wenigen Momenten gesendet.

Die deutsche Industrie mahnt in der aktuellen Debatte um Einsparungen zu deutlichen Priorisierungen im Haushalt. "Der deutsche Staat hat kein Einnahmeproblem, Einsparvorschläge zu machen ist nicht unsere Aufgabe", sagte die Hauptgeschäftsführerin des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), Tanja Gönner, der "Rheinischen Post" (Mittwochsausgabe). "Da geht es um politische Priorisierungen, und das ist Sache der Politik. Aber dass die Finanznot des Bundes jetzt ganz überwiegend mit weiteren Mehrbelastungen der Unternehmen und Bürger gelindert werden soll, ist enttäuschend und erschwert jede konjunkturelle Erholung."

Die Beteiligung an den Kosten für die dauerhafte Stationierung einer deutschen Kampfbrigade in Litauen bereitet dem baltischen Staat erhebliche Probleme. Das geht aus einer vertraulichen Korrespondenz der deutschen Botschaft in Vilnius an die Bundesregierung hervor, über die der "Spiegel" berichtet. Schon die Infrastrukturfinanzierung in den nächsten zwei Jahren stelle für Litauen "ein gewaltiges finanzielles Problem" dar, heißt es in der Korrespondenz.

Der ehemalige US-Präsident Donald Trump darf laut einer Entscheidung des Obersten Gerichtshofs von Colorado nicht bei den Präsidentschaftsvorwahlen in dem Bundesstaat im Jahr 2024 teilnehmen. Trump komme aufgrund der sogenannten Aufstandsklausel der Verfassung nicht für das Amt des Präsidenten infrage, heißt es in der Urteilsbegründung. Hintergrund ist demnach Trumps Rolle bei der Kapitol-Erstürmung am 6. Januar 2021. In der Aufstandsklausel der US-Verfassung heißt es, dass niemand für ein öffentliches Amt kandidieren darf, der sich an einem "Aufstand oder einer Rebellion" gegen die Verfassung beteiligt hat, nachdem er einen Eid auf die Verteidigung dieser abgelegt hat.

Grünen-Chefin Ricarda Lang mahnt die Ampelkoalition beim Haushaltskompromiss zum Zusammenhalt, zeigte sich jedoch zugleich offen für Änderungen beim Agrardiesel. Die Regierung von SPD, Grünen und FDP habe mit dem Kompromiss Sicherheit für 2024 geschafft: "Damit stehen nun alle drei Partner vor der Wahl: Stabilität oder Profilierung", sagte Lang dem "Tagesspiegel" (Mittwochausgaben). "Ich kann nur an alle innerhalb der Koalition appellieren, sich zusammenzureißen. Es braucht jetzt Ruhe. Wer hingegen einzelne Punkte rauszieht, ohne Gegenvorschläge zu machen, zieht sich aus der Verantwortung", sagte sie weiter.

Die Chefin der Wirtschaftsweisen, Monika Schnitzer, hat sich gegen Änderungen an der Haushaltseinigung der Ampelkoalition ausgesprochen. "Es war zu erwarten, dass es nach der Haushaltseinigung Proteste von denen geben würde, die dadurch negativ betroffen sind", sagte Schnitzer der "Rheinischen Post" (Mittwochausgaben). "Zur Ehrlichkeit gehört aber: Man kann nicht den Rotstift ansetzen, ohne jemandem wehzutun. Die Koalitionspartner haben sich auf diese Sparmaßnahmen im Rahmen eines Gesamtpakets gemeinsam geeinigt. Dann muss man dieses Gesamtpaket auch gemeinsam vertreten und verteidigen", mahnte die Vorsitzende des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung.

Nur 17 Prozent der Bundesbürger wären "auf jeden Fall" bereit, Deutschland im Falle eines militärischen Angriffs auch selbst mit der Waffe zu verteidigen, 19 Prozent würden dies "wahrscheinlich" tun. Das ergab eine Forsa-Umfrage im Auftrag des "Stern". Eine große Mehrheit von 61 Prozent wäre der Erhebung zufolge wahrscheinlich nicht oder auf keinen Fall bereit, im Falle eines militärischen Angriffs Deutschland selbst mit der Waffe zu verteidigen.

Angesichts der hohen Zahl von Atemwegserkrankungen und steigender Corona-Infektionen hat der Hausärzteverband vor einem Notstand in den Praxen gewarnt. "Wir erleben aktuell genau das, wovor wir bereits im Sommer gewarnt haben: Die Hausarztpraxen laufen einmal mehr auf dem Zahnfleisch - und das, obwohl die Grippesaison noch gar nicht angefangen hat", sagte der Vorsitzende des Hausärzteverbandes, Markus Beier, dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Mittwochausgaben). "Die Wartezeiten werden immer länger, vielerorts kriegt man überhaupt keine Termine mehr", fügte er hinzu.

Die Gewerkschaft Verdi hält an ihren Plänen fest, das Weihnachtsgeschäft zu bestreiken. Bundesweit würden mehrere Zehntausend Beschäftigte im Einzelhandel zwischen Donnerstag und Samstag die Arbeit niederlegen, kündigte Corinna Groß, Verdi-Bundesfachgruppenleiterin Einzelhandel, gegenüber dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Mittwochausgaben) an. "Es kann an diesen drei Tagen zu längeren Wartezeiten an den Kassen kommen, zu Lieferengpässen bei einzelnen Artikeln oder zu Wartezeiten für Beratungsgespräche", sagte sie.