Die Union hat den neuen Vorstoß von SPD-Bundestagsfraktionschef Rolf Mützenich zu einer Aussetzung der Schuldenbremse wegen der deutschen Ukraine-Hilfen scharf kritisiert. "Herr Mützenich hat die vom Bundesverfassungsgericht gesteckten Grenzen der Schuldenbremse offensichtlich immer noch nicht begriffen", sagte der stellvertretende Unionsfraktionsvorsitzende Mathias Middelberg (CDU) dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Diese könne nur dann ausgesetzt werden, wenn eine neue Krisen- oder Notsituation eintrete, deren Folgen im Haushalt nicht eingeplant werden konnten und die den Haushalt erheblich belasten.

Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge weist Kritik der FDP am Paket zur Haushaltskonsolidierung zurück und warnt vor einem Scheitern. Sie wolle darauf hinweisen, "dass alle Vorschläge mit Christian Lindner als Finanzminister verhandelt wurden", sagte sie den Zeitungen der "Mediengruppe Bayern". Auch alle Fraktionsvorsitzenden hätten diese Vorschläge gesehen und im Koalitionsausschuss Mitverantwortung übernommen.

Die neue Deutsche Agentur für Transfer und Innovation (Dati) wird ihren Sitz in Erfurt haben. Diese Entscheidung sei auf Grundlage der Empfehlungen der Gründungskommission getroffen worden, teilte Bundesbildungsministerium am Donnerstag mit. "Die Deutsche Agentur für Transfer und Innovation ist ein zentrales Instrument, um mehr gute Ideen in die Anwendung und damit in die Unternehmen und zu den Menschen zu bringen", sagte Bundesbildungsministerium Bettina Stark-Watzinger (FDP).

Die Zahl der Abschiebungen aus Deutschland ist weiter gestiegen. In den ersten zehn Monaten wurden bereits mehr Personen abgeschoben als im Gesamtjahr 2022, wie aus der Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Linken-Abgeordneten Clara Bünger hervorgeht, über welche die "Neue Osnabrücker Zeitung" berichtet. Von Januar bis Ende Oktober wurden demnach 13.512 Menschen aus Deutschland abgeschoben - ein deutliches Plus gegenüber dem gesamten Jahr 2022, als es insgesamt 12.945 Abschiebungen gab.

Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) will gegen das Klima-Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg in Revision gehen. Im "Handelsblatt" bejahte Wissing die Frage, ob die Bundesregierung Revision gegen das Urteil einlegen werde. "Ich habe mich bereits nach der Urteilsverkündung dafür ausgesprochen", sagte er.

Führende Ökonomen lehnen die von SPD-Chef Lars Klingbeil ins Spiel gebrachte höhere Pendlerpauschale ab. "Eine Erhöhung der Pendlerpauschale ginge ökologisch und verteilungspolitisch in die falsche Richtung und würde zudem den Haushalt belasten", sagte der Wirtschaftsweise Achim Truger dem "Handelsblatt". Der Präsident des Münchner Ifo-Instituts, Clemens Fuest, sagte unterdessen der Zeitung: "Generell gilt: Wenn man mit der Lastenverteilung nicht einverstanden ist, hätte man einen anderen Kompromiss aushandeln sollen."

Die Bundesregierung stellt der Europäischen Energiegemeinschaft zur Instandhaltung der Energieinfrastruktur in der Ukraine im Winter weitere 88,5 Millionen Euro bereit. Das Bundeswirtschaftsministerium beteilige sich daran über die KfW mit 54,3 Millionen Euro und das Auswärtige Amt mit 34,2 Millionen Euro, teilte die Bundesregierung am Donnerstag mit. Zur Begründung hieß es, dass die Luftangriffe Russlands auch im zweiten Winter des Krieges auf die ukrainische Energieinfrastruktur zielten.

SPD-Chef Lars Klingbeil fordert von der FDP die Aufnahme von Gesprächen über eine Einkommensteuerreform. "Wir sind dafür, die arbeitende Mitte durch eine Einkommensteuerreform zu entlasten, dafür sollen die, die viel haben, mehr zum Gemeinwesen beitragen", sagte Klingbeil dem "Tagesspiegel". Die SPD habe dazu auf ihrem Bundesparteitag entsprechende Vorschläge gemacht.

Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) hat die Erhöhung der Ticketsteuer auf Passagierflugzeuge gegen Kritik verteidigt. "Wir müssen alles vermeiden, was unsere Luftverkehrswirtschaft einseitig trifft und ihre internationale Wettbewerbsfähigkeit einschränkt", sagte Wissing dem "Handelsblatt". Zunächst hatte es geheißen, die Bundesregierung werde zum Stopfen des Haushaltslochs eine Kerosinsteuer einführen, am Dienstag wurde dann bekannt, dass stattdessen die Ticketsteuer erhöht wird.

Die öffentliche Verschuldung in Deutschland ist im dritten Quartal 2023 gegenüber dem Jahresende 2022 um 3,6 Prozent oder 85,8 Milliarden Euro gestiegen. Insgesamt war der Öffentliche Gesamthaushalt damit mit 2.454,0 Milliarden Euro verschuldet, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Donnerstag mit. Gegenüber dem zweiten Quartal 2023 nahm die Verschuldung um 1,5 Prozent oder 36,3 Milliarden Euro zu.