Seit dem Terrorangriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober wurden mindestens 49 israelische Staatsflaggen vor Amtsgebäuden der Bundesländer und Kommunen gestohlen, beschädigt oder zerstört. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage des CDU-Bundestagsabgeordneten Michael Breilmann hervor, über die die "Welt" (Freitagausgabe) berichtet. Die Angaben beziehen sich auf den Kriminalpolizeilichen Meldedienst in Fällen politisch motivierter Kriminalität (KPMD-PMK) des Bundeskriminalamts und entsprechende Meldungen aus den Ländern.

Der Bundesvorsitzende der Jusos, Philipp Türmer, hat die Einigung auf die Reform des europäischen Asylsystems (Geas) scharf kritisiert. "Die Einigung zum gemeinsamen europäischen Asylsystem verrät die europäischen Werte", sagte Türmer der "Frankfurter Rundschau" (Freitagsausgabe). "Die Vision Europa wurde durch die Festung Europa abgelöst."

Der Verkehrsverbund Rhein-Ruhr (VRR) erwartet im Sommer 2024 auf rund 1,5 Millionen Deutschlandticket-Abonnenten zu kommen. Das sagte VRR-Vorstand Jose Luis Castrillo der "Rheinischen Post" (Freitagausgabe). Ende Oktober habe der VRR bereits knapp 1,3 Millionen Kunden des Deutschlandtickets gehabt, aber drei Kundengruppen bescheren weiteren Zuwachs: Erst 88.000 Bürger hatten im Oktober das Deutschlandticket über Firmen gebucht, doch neuerdings bieten auch eine Reihe weiterer Unternehmen das Deutschlandticket als bezuschusstes Jobticket an.

Der erste von rund 900 geplanten Standorten des sogenannten "Deutschlandnetzes" für Schnellladesäulen wurde am Donnerstag in Düren in Betrieb genommen. Das teilte das Bundesverkehrsministerium mit. Dort sollen Elektroautos Hochleistungs-Ladepunkten mit einer Leistung von bis zu 400 kW je Ladepunkt aufgeladen werden können.

Der Bundeswehr sind im vergangenen Jahr 216 rechtsextreme, rassistische und antisemitische Verdachtsfälle gemeldet worden. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage hervor, die von der zum Zeitpunkt der Anfrage noch bestehenden Linksfraktion gestellt wurde und über welche die "Welt" (Freitagsausgabe) berichtet. 46 Soldaten wurden demnach in diesem Zeitraum aufgrund rechtsextremistischer Bestrebungen aus dem Dienst entlassen, davon 26 Mannschaftsdienstgrade, 14 Unteroffiziere und sechs Offiziere; 97 Bewerber wurden wegen Zweifeln an der Verfassungstreue abgelehnt.

Baden-Württembergs Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne) kritisiert die Pläne der Bundesregierung, Landwirten Subventionen zu streichen. "Man kann nicht völlig unangekündigt und einseitig eine bestimmte Branche belasten", sagte Bayaz der "Welt" (Freitagsausgabe). Dazu sei ein langfristiger, verbindlicher Ausstiegsplan nötig.

Die Deutsche Umwelthilfe begrüßt die Pläne der Bundesregierung, die Ticketsteuer auf Passagierflüge anzuheben, drängt aber auch weiterhin auf eine Kerosinbesteuerung. "Die Kosten des Fliegens müssen auch abgebildet werden", sagte DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Wenn man eine höhere Ticketsteuer schnell umsetzen könne und das eine entsprechende Wirkung entfalte, begrüßen man das.

Unionsfraktionsvize Jens Spahn wirbt dafür, die zuletzt abgeschalteten Atomkraftwerke "so schnell wie irgend möglich" wieder ans Netz zu bringen. "Man müsste investieren, Brennstäbe kaufen, Gesetze ändern, aber es geht technisch und - wenn alle zur Vernunft kommen - auch regulatorisch", sagte der CDU-Politiker der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Bei einer Laufzeit von mindestens zehn Jahren würden sich die notwendigen Investitionen lohnen.

Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) sieht die Bundesregierung beim geplanten Verkauf der Bahn-Tochter Schenker wegen der Haushaltskrise nicht unter Handlungsdruck. "Wir stehen nicht unter Zeitdruck", sagte Wissing dem "Handelsblatt". "Wir wollen die internationale Entwicklung Schenkers nicht dadurch einschränken, dass wir als öffentlicher Eigentümer eine andere Erwartungshaltung haben. Deswegen halten wir das für den richtigen Zeitpunkt."

Der neue ukrainische Verteidigungsminister Rustem Umjerow will im kommenden Jahr die in Deutschland lebenden wehrfähigen Ukrainer zum Wehrdienst in der Heimat heranziehen. Ukrainer im wehrfähigen Alter von künftig 25 bis 60 Jahren sollten eine Aufforderung erhalten, sich in den Rekrutierungszentren der ukrainischen Streitkräfte zu melden, sagte er der "Bild", dem TV-Sender "Welt" und dem Portal Politico. "Wir möchten Gerechtigkeit für alle, denn es geht ja um unser eigenes Land. Wir schicken ihnen eine Einladung und es ist dann ihr Recht, zu uns zu kommen und zu dienen", sagte Umjerow.