Verdi hat die geplante Novelle des Postgesetzes als "völlig unzureichend" kritisiert. Die Bundesregierung lasse "die dringende Handlungsnotwendigkeit verstreichen, den Gesundheitsschutz nachhaltig zu verbessern", sagte die stellvertretende Verdi-Vorsitzende Andrea Kocsis am Mittwoch. Die Gewerkschaft begrüßt zwar, dass im Kabinettsbeschluss die Kennzeichnung von Paketsendungen, die schwerer als zehn Kilogramm sind, vorgesehen ist.

In der Ampel-Koalition wächst die Unruhe über die Verzögerungen beim geplanten Verbot von Huawei-Bauteilen im modernsten Mobilfunknetz 5G. Seine Geduld gegenüber "denjenigen, die diese vor Monaten nach intensiven Beratungen gemeinsam getroffene Entscheidungen nun wieder infrage" stellen, sei mittlerweile "wirklich sehr gering", sagte der stellvertretende Fraktionschef der Grünen, Konstantin von Notz, der "Süddeutschen Zeitung" (Donnerstagausgabe). Die Risiken durch Technologie aus autoritären Ländern in digitalen Lebensadern seien groß, warnte der Innenpolitiker, der auch Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums der Geheimdienste ist. "Die Warnungen unserer Sicherheitsbehörden könnten klarer nicht sein. Auch der Kanzler muss sich hier klar verhalten und nötigenfalls ein Machtwort sprechen", sagte von Notz weiter.

Die Kirchen in Deutschland haben die Einigung von Europäischem Rat und dem EU-Parlament zur Reform des Europäischen Asylsystems scharf kritisiert. "Das Vorhaben, unschuldige Menschen - auch Familien mit kleinen Kindern - in haftähnlichen Lagern an den EU-Außengrenzen zu internieren, ist verantwortungslos", schrieben der Sonderbeauftragte der Deutschen Bischofskonferenz für Flüchtlingsfragen, Erzbischof Stefan Heße, und der EKD-Beauftragte für Flüchtlingsfragen, Bischof Christian Stäblein, in einem gemeinsamen Statement. "Statt auf Abschreckung und Abschiebung zu setzen, statt Menschen der Perspektivlosigkeit und Not auszuliefern, müssen wir in der Europäischen Union endlich einen gemeinsamen Raum des Schutzes und der Solidarität schaffen. Der Umgang mit Geflüchteten ist eine Frage der Würde, auch unserer eigenen."

Anlässlich eines schweren Erdbebens in der nordwestchinesischen Provinz Gansu hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Mittwoch dem Präsidenten der Volksrepublik China, Xi Jinping, kondoliert. "Mit großer Bestürzung habe ich von dem verheerenden Erdbeben in Ihrem Land erfahren", schrieb Scholz per Telegramm, wie das Bundespresseamt mitteilte. "Meine aufrichtige Anteilnahme gilt Ihnen und der chinesischen Bevölkerung. Den Familien der Opfer spreche ich mein tief empfundenes Mitgefühl aus."

Die CDU fordert von Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne), sich zügig für eine Lockerung des "Schutzstatus Wolf" einzusetzen. Die Europäische Kommission hatte am Mittwoch mitgeteilt, dass sie die strengen Schutzregeln für Wölfe abschwächen will. Konkret soll der Status des Wolfs von "streng geschützt" auf "geschützt" abgesenkt werden - damit würden tatsächlich mehr Abschüsse möglich.

Bei Kämpfen im Gazastreifen ist ein deutscher Staatsbürger getötet worden. "Wir wurden von den israelischen Streitkräften (IDF) informiert, dass leider ein deutscher Staatsangehöriger unter den Opfern der Kämpfe in Gaza ist", teilte das Auswärtigen Amt (AA) der "Bild" (Donnerstagausgabe) auf Anfrage mit. "Unsere Botschaft in Tel Aviv steht mit den Angehörigen und den israelischen Behörden in engem Kontakt."

Pro-Asyl-Geschäftsführer Karl Kopp hat die Ergebnisse der EU-Asylreform scharf kritisiert. "Es ist ein trauriger Tag für Europa, kein historischer Durchbruch", sagte Kopp dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". "Das Ergebnis der Verhandlungen ist ein historischer Tiefpunkt und ein Kompromiss auf Kosten der Menschenrechte", sagte Kopp weiter.

FDP-Fraktionschef Christian Dürr hat seine Forderung nach einer Überarbeitung der Haushaltseinigung erneuert. "Alle drei Koalitionspartner haben den Wunsch geäußert, über die Kürzungen bei den Landwirten noch einmal zu beraten", sagte Dürr dem "Tagesspiegel". Zwar habe man "eine wirklich gute Einigung" beim Haushalt erzielt, "dass dabei aber die Landwirtschaft einseitig in besonderem Maße belastet werden soll", halte er "für keine faire Lösung".

Die Deutsche Post soll nach dem Willen der Bundesregierung in Zukunft mehr Zeit für die Zustellung von Briefen bekommen. Entsprechende Änderungen am Postgesetz wurde am Mittwoch vom Kabinett beschlossen. Künftig sollen Standardbriefsendungen zu 95 Prozent am dritten Werktag und zu 99 Prozent am vierten Werktag den Empfänger erreichen, sagte ein Regierungssprecher am Mittag in Berlin.

Der Bundesrechnungshof beklagt die aus seiner Sicht mangelhafte Bilanz bei den Integrationskursen von Ukrainern. "Trotz der hohen Ausgaben sind die Ergebnisse ernüchternd; weniger als die Hälfte der ukrainischen Kriegsflüchtlinge absolvierte die Integrationskurse mit Erfolg", heißt es in einem Prüfbericht an den Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages, über den der "Spiegel" berichtet. Der Rechnungshof beruft sich in seinem Bericht auf Zahlen des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf).