Der UN-Sicherheitsrat hat den Abzug der Friedenstruppen aus der Demokratischen Republik Kongo beschlossen. Das Gremium verabschiedete einstimmig eine Resolution, die das Mandat der Mission zwar um ein weiteres Jahr verlängert, zugleich jedoch die Abberufung erster Blauhelmsoldaten noch in diesem Jahr vorsieht. Die Regierung in Kinshasa fordert bereits seit Monaten den beschleunigten Abzug der UN-Friedenstruppe.

Der israelische Oppositionsführer Jair Lapid hat die Bundesregierung aufgefordert, die Finanzströme aus Deutschland an die Hamas zu unterbinden. Er habe mit Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) und dem sicherheitspolitischen Berater von Kanzler Olaf Scholz (SPD), Jens Plötner, ausführliche Gespräche darüber geführt, sagte Lapid am Dienstag dem TV-Sender "Welt". "Denn diese Finanzierung finanziert immer den Terror."

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat am Dienstag dem Präsidenten der Volksrepublik China, Xi Jinping, zum schweren Erdbeben kondoliert. "Die Nachricht von dem verheerenden Erdbeben im Nordwesten Ihres Landes hat mich sehr betroffen gemacht", schrieb Steinmeier dem Generalsekretär der Kommunistischen Partei Chinas, wie das Bundespräsidialamt mitteilte. "Auch im Namen meiner Landsleute möchte ich Ihnen und den Menschen in Ihrem Land mein aufrichtiges Beileid aussprechen angesichts der Todesopfer, die diese Naturkatastrophe gefordert hat."

Die Bundesregierung erwägt nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung", sich an dem von den USA geführten internationalen Marine-Einsatz zum Schutz der Handelsschifffahrt im Roten Meer zu beteiligen. "Die Notwendigkeit, hier tätig zu werden, erkennen wir an und unterstützen den US-Ansatz", hieß es in Regierungskreisen, berichtet die Zeitung. Grundsätzlich gebe es die "Bereitschaft, sich hier auch zu beteiligen - jetzt müssen praktische und rechtliche Fragen geklärt werden".

Die ukrainischen Streitkräfte prüfen nach den Worten ihres Präsidenten Wolodymyr Selenskyj die zusätzliche Mobilisierung von bis zu 500.000 Soldaten. Die Militärführung habe vorgeschlagen, "450.000 bis 500.000" Kräfte zu mobilisieren, sagte Selenskyj bei seiner üblichen Pressekonferenz zu Jahresende am Dienstag in Kiew. Regierungsvertreter und Militärs würden dies nun erörtern, eine Entscheidung diesbezüglich sei noch nicht gefallen.

Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) will den Einsatz von Verdeckten Ermittlern und Vertrauenspersonen im Strafverfahren reformieren. Das Bundesjustizministerium veröffentliche am Dienstag einen entsprechenden Referentenentwurf. Dieser sieht unter anderem vor, die Anforderungen an den Einsatz von sogenannten V-Personen gesetzlich zu regeln.

Der Fahrgastverband Pro Bahn hat nach der GDL-Urabstimmung für unbefristete Streiks eine schnelle Einigung zwischen der Gewerkschaft und der Deutschen Bahn gefordert. "Unser Appell an beide Seiten ist, sich möglichst schnell am Verhandlungstisch zu einigen", sagte der Bundesvorsitzende Detlef Neuß dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Mittwochausgaben). "Nur eine schnelle Einigung wäre im Sinne der Fahrgäste. Vor allem, wenn man bedenkt, dass diese auch während des Normalbetriebs zurzeit schon genug Probleme mit den Leistungen des Bahnsystems haben."

Die Mitglieder der Lokführergewerkschaft GDL haben im Tarifkonflikt mit der Deutschen Bahn für unbefristete Streiks gestimmt. In einer Urabstimmung sprach sich eine Mehrheit von 97 Prozent für eine Ausweitung des Arbeitskampfes aus, teilte die GDL am Dienstag in Frankfurt mit. Am Morgen hatte die Gewerkschaft mit der Auszählung der Stimmen begonnen.

Die dts Nachrichtenagentur in Halle (Saale) verbreitet soeben folgende Blitzmeldung aus Frankfurt/Main: Lokführergewerkschaft GDL stimmt für unbefristete Streiks. Die Redaktion bearbeitet das Thema bereits. Weitere Details werden in wenigen Momenten gesendet.

Der Bundestag soll den Haushalt für das Jahr 2024 in einer regulären Sitzung Ende Januar beschließen. Das Finanzministerium sei derzeit dabei, "die Verabredung technisch umzusetzen und gemeinsam mit den betroffenen Bundesministerien die nötigen Formulierungshilfen für den Deutschen Bundestag zügig zu erarbeiten", sagte der Sprecher der Bundesregierung, Steffen Hebestreit, am Dienstag. Nach den Planungen der Koalitionsfraktionen solle der Haushaltsausschuss des Bundestags Mitte Januar in einer weiteren Bereinigungssitzung über den Haushalt 2024 beraten, hieß es.