Nach Ansicht des früheren Vorsitzenden der ehemaligen Linksfraktion im Bundestag, Dietmar Bartsch, ist das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur teilweisen Wahlwiederholung der Bundestagswahl in Berlin ein Signal für seine Partei. "Ich bin erleichtert", sagte er der "Rheinischen Post" (Mittwochsausgabe). "Eine Hürde unseres Comeback-Plans für den erneuten Einzug in den Bundestag ist genommen."

Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm fordert die Ampelkoalition ungeachtet aller Proteste auf, an der Haushaltseinigung festzuhalten und das Maßnahmenpaket nicht aufzuschnüren. "Die Ampel sollte an ihrer Einigung festhalten, es war ein Schritt in die richtige Richtung", sagte Grimm der "Rheinischen Post" (Mittwochsausgabe). "Man stärkt die marktorientierten Instrumente beim Klimaschutz, baut Subventionen ab und verzichtet hoffentlich auf das Aussetzen der Schuldenbremse", sagte das Mitglied im Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung.

Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat die Bundesregierung erneut aufgefordert, den Weg für Neuwahlen freizumachen. "Ich frage mich, warum man sich so weigert, Neuwahlen zu machen", sagte Söder am Dienstag den Sendern RTL und ntv. "Denn wenn eine Regierung so wenig Vertrauen hat, dann muss sie sich das Vertrauen erwerben von der Bevölkerung."

Die Bundestagswahl in Berlin muss wegen schwerer Pannen in 455 Wahlbezirken wiederholt werden. Laut eines am Dienstag verkündeten Urteils des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe ist ein entsprechender Beschluss des Bundestages vom 10. November 2022 im Ergebnis "überwiegend rechtmäßig". Der Bundestag habe das Wahlgeschehen aber "unzureichend aufgeklärt", da er auf die gebotene Beiziehung und Auswertung der Niederschriften der einzelnen Wahlbezirke verzichtet habe.

Die Bundestagswahl in Berlin muss wegen schwerer Pannen teilweise wiederholt werden. Das entschied das Bundesverfassungsgericht am Dienstag in Karlsruhe. Die dts Nachrichtenagentur sendet in Kürze weitere Informationen.

Im kommenden Jahr will sich der Bund über Bundeswertpapiere voraussichtlich 440 Milliarden Euro leihen. Das teilte die bundeseigene Finanzagentur am Mittwoch in Frankfurt mit. Über Auktionen konventioneller Bundeswertpapiere sei dabei eine Mittelaufnahme von 247,5 Milliarden Euro am Kapitalmarkt geplant, weitere 165 Milliarden Euro sollen am Geldmarkt aufgenommen werden.

Der SPD-Außenpolitiker Michael Roth verlangt von Israel mehr Einsatz, um alle Geiseln aus der Hand der radikal-islamistischen Hamas im Gazastreifen zu befreien. Es sei unklar, ob die Befreiung der Geiseln bei Israels Ministerpräsident Netanjahu noch Priorität besitze, sagte er dem Sender ntv. Das Thema Geiselbefreiung dürfe aber nicht von der Tagesordnung verschwinden, forderte Roth: "Da muss mehr getan werden. Und dann muss man sich auch nochmal mit den Teufeln der Hamas an einen Tisch setzen und muss eine Lösung finden."

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hält trotz der stärkeren Erhöhung des CO2-Preises kein zusätzliches Klimageld für nötig. Der Staat übernehme die EEG-Umlage und entlaste die Bürger mit mehr als zehn Milliarden Euro beim Strompreis, sagte Habeck dem "Handelsblatt". Fast alle Einnahmen aus dem CO2-Preis flössen also an die Menschen zurück.

Der Berliner Senat hat in der vergangenen Woche den Weg für das aktive Wahlrecht ab 16 Jahren geebnet. Auf Bundesebene sollte das laut Ampel-Koalitionsvertrag in dieser Legislaturperiode ebenfalls erfolgen, ist aber bis 2025 unwahrscheinlich. "Wir als Union sprechen uns klar gegen die Absenkung des aktiven Wahlalters auf 16 Jahre aus", sagte Nina Warken (CDU), ehemalige Co-Vorsitzende der Wahlrechtskommission, gegenüber der "Rheinischen Post" (Dienstagsausgaben).

Die Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft (BDZ) warnt vor einem Stellenabbau in der Zollverwaltung, sollte die Ampel an der Streichung der Steuervergünstigung für Agrardiesel festhalten. Die Beamten der Hauptzollämter, die auf die Entlastungsanträge spezialisiert sind, würden offenbar völlig vergessen, sagte der Bundesvorsitzende Thomas Liebel der "Rheinischen Post" (Dienstagsausgaben). Liebel ergänzte: "Die Politik darf weder die Landwirte, noch die betroffenen Zöllnerinnen und Zöllner einfach so vor vollendete Tatsachen stellen."