Die Europäische Kommission spricht sich für eine Lockerung der Schutzregeln für Wölfe aus. Man schlage vor, den Status des Wolfs von "streng geschützt" zu "geschützt" herabzustufen, teilte die EU-Kommission am Mittwoch mit. Hintergrund sei eine neue Datenlage zu wachsenden Populationen und ihren Folgen.

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch den von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) vorgelegten Gesetzentwurf für eine Reform des Bundespolizeigesetzes beschlossen. Damit würden die Befugnisse der Bundespolizei neu geregelt, "um den aktuellen Gefährdungslagen zu entsprechen", teilte das Innenministerium mit. Die Bundespolizei soll demnach neue Befugnisse zur Telekommunikationsüberwachung, für den Einsatz eigener Drohnen und zur Detektion und Abwehr von Drohnen, zur Speicherung von DNA-Identifizierungsmustern sowie zum Erlass von Meldeauflagen und Aufenthaltsverboten erhalten.

Die Bundesregierung will die Plattformaufsicht in Deutschland neu regeln. Dazu beschloss das Kabinett am Mittwoch den Entwurf für ein "Digitale-Dienste-Gesetz" aus dem Haus von Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP). Künftig soll es demnach in der Bundesnetzagentur eine zentrale Stelle geben, die darüber wacht, dass Onlineplattformen und Suchmaschinen die Regeln einhalten und gegen illegale Inhalte vorgehen.

Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, bescheinigt der Ampel-Regierung von Kanzler Olaf Scholz (SPD) angesichts schlechter Umfragewerte eine falsche Prioritätensetzung. Der Bundesregierung fehlten in der Wirtschaftspolitik "ein Kompass und klare Prioritäten", was sich durch den Haushaltsstreit nun wieder einmal offenbare, sagte Fratzscher dem "Handelsblatt" (Donnerstagsausgabe). "Vor allem die FDP ist ein Fremdkörper in dieser Regierung, weil sie in wichtigen wirtschafts- und finanzpolitischen Fragen gegensätzliche Prioritäten zu Grünen und SPD setzt."

Im Streit um den neuen Migrations- und Asyl-Pakt der Ampel-Koalition haben SPD, Grüne und FDP eine Einigung erzielt. Das teilten die Fraktionsvorsitzenden der drei Parteien am Mittwoch mit. "Die Koalitionsfraktionen haben in konstruktiven Verhandlungen bei wichtigen Gesetzesvorhaben eine Einigung erzielt, die einer modernen Einwanderungsgesellschaft und den Prinzipien von Humanität und Ordnung gerecht werden", heißt es in einer gemeinsamen Erklärung.

FDP-Fraktionschef Christian Dürr hat die Einigung in der EU-Asylreform gelobt. "Europa hat die Wende in der Asylpolitik eingeleitet und damit eine historische Chance genutzt", sagte Dürr dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". "Wir werden mehr Ordnung und Kontrolle in die Migration bringen und Grenzverfahren an den europäischen Außengrenzen durchführen", sagte Dürr weiter.

Berlins Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey (SPD) verteidigt den Rückkauf des Fernwärmenetzes vom Energieversorger Vattenfall durch die Stadt Berlin. "Mit der gestrigen Entscheidung ist eine der wichtigsten energie- und klimapolitischen Weichenstellungen dieses Jahrzehnts gelungen", sagte die SPD-Politikerin am Mittwoch im RBB-Inforadio. Es gehe darum, dass Berlin den Einfluss auf die Versorgungssicherheit und auch auf die Preisstabilität gewinne.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat erleichtert auf die politische Einigung zur Reform des EU-Asylsystems reagiert. "Die politische Einigung von heute Nacht zum Gemeinsamen Europäischen Asylsystem ist von größter Bedeutung", sagte sie am Mittwoch. "Das Gemeinsame Europäische Asylsystem ist der Schlüssel, um Migration insgesamt zu steuern und zu ordnen, humanitäre Standards für Geflüchtete zu schützen und die irreguläre Migration zu begrenzen."

Der erste Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei, geht nicht davon aus, dass die schriftlich vorgelegte Kürzungsliste der Bundesregierung nun für ein Ende des Haushaltsstreits sorgt. "Es hat nur wenige Tage oder eigentlich Stunden gedauert, bis dieses Programm von der eigenen Koalition zerrupft wird, von Regierungsmitgliedern, von Verhandlern, von Fraktionsspitzen", sagte Frei am Mittwoch den Sendern RTL und ntv. Und insofern stelle sich wirklich die Frage: "Was gilt denn jetzt eigentlich, und inwiefern hat der Bundeskanzler eigentlich die Zügel noch in der Hand?" Es sei völlig unklar, ob das, was am Mittwoch dem Kabinett zur Kenntnis gegeben werden soll, am Ende dann im kommenden Jahr auch tatsächlich gesetzt werde.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat den Durchbruch bei den Verhandlungen über eine Reform des EU-Asylsystems als "historisch" begrüßt. Dieser Pakt werde sicherstellen, dass es eine "wirksame europäische Antwort" auf die europäische Herausforderung der irregulären Migration gebe, sagte sie am Mittwoch. "Er bedeutet, dass die Europäer entscheiden werden, wer in die EU kommt und wer bleiben darf, und nicht die Schleuser."