Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will an den Grenzkontrollen zu Österreich, Polen, der Schweiz und Tschechien nun so lange festhalten, bis die hohe Zahl an Flüchtlingen sinkt. "Wir entscheiden, wenn die Verlängerung ansteht", sagte sie dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". "Wenn wir bis dahin keine anderen Instrumente haben und sich die Zahlen nicht verändern, dann werden wir die Kontrollen weiterführen. Da bin ich pragmatisch. Ich muss mich aber an EU-Recht halten, das Fristen vorsieht."

Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Thorsten Frei (CDU), hat den Vorstoß von SPD-Chef Lars Klingbeil für eine Erhöhung der Pendlerpauschale im kommenden Jahr begrüßt. Grundsätzlich sei die Ausweitung der Pendlerpauschale "eine gute Idee", sagte Frei dem "Handelsblatt" (Donnerstagausgabe). "Insbesondere die Bevölkerung im ländlichen Raum würde davon erheblich profitieren."

Für ihren Wahlkampf in Ostdeutschland reaktiviert die CDU Wolfgang Bosbach. Das Partei-Urgestein werde zahlreiche Veranstaltungen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg absolvieren, berichtet die "Rheinische Post" (Donnerstagsausgabe). In den drei Ländern finden im September 2024 Landtagswahlen statt.

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (VBZB) hat ein Klimageld in Höhe von 139 Euro pro Person gefordert. "Das würde ich gern auf den Konten der Verbraucher sehen", sagte VZBV-Energieexperte Thomas Engelke dem ARD-Hauptstadtstudio. Die Gesamteinnahmen der Regierung durch den CO2-Preis seien mehr als doppelt so hoch gewesen wie die direkte Entlastung, so der VBZB. Insgesamt habe der Staat 11,4 Milliarden Euro zusätzlich eingenommen.

Angesichts einer starken Zunahme von Schwerlasttransporten in Deutschland will die Bundesregierung die Genehmigungsverfahren deutlich beschleunigen. "643 Erlaubnis- und Genehmigungsbehörden sind einfach zu viel, wir brauchen nur 16", sagte der Logistikkoordinator der Regierung, Oliver Luksic (FDP), der "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe). Die Autobahn GmbH habe es durch gezielte Digitalisierung bereits geschafft, dass Anhörungen größtenteils tagesaktuell beantwortet würden.

Angesichts des Kliniksterbens und der alternden Bevölkerung fordert die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) vom Bund, ein Sondervermögen zu schaffen. "Die Bundesregierung muss gemeinsam mit der Union die Voraussetzungen schaffen, um den Umbau des Gesundheitswesens durch ein zweckgebundenes Sondervermögen über die kommenden zehn Jahre zu ermöglichen", sagte Gerald Gaß, Chef der DKG, der "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe). "Für diese Transformation werden wir in den kommenden zehn Jahren mindestens 50 Milliarden Euro benötigen."

In den Ausbau der Autobahnen in Deutschland ist im ablaufenden Jahr so viel Geld wie noch nie investiert worden. "Die Autobahn GmbH hat geliefert und 2023 rund sechs Milliarden Euro in das Autobahnnetz und die Bundesstraßen in Bundesverwaltung investiert", sagte der Parlamentarische Staatssekretär im Verkehrsministerium, Oliver Luksic, der "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe). "Das ist Rekord."

Die Spendenbereitschaft der Deutschen ist trotz der Inflation und eigener wirtschaftlicher Sorgen deutlich gestiegen. Das geht aus einer noch unveröffentlichten Erhebung des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) hervor, über die die "Rheinische Post" in ihrer Donnerstagausgabe berichtet. Insgesamt spendeten die Menschen demnach im vergangenen Jahr rund 15,5 Milliarden Euro für gemeinnützige, humanitäre oder ökologische Zwecke - rund 2,6 Milliarden Euro mehr als 2021. "Etwa jeder zweite Deutsche (50,6 Prozent) gibt in der IW-Personenbefragung an, im Jahr 2022 gespendet zu haben - über zehn Prozentpunkte mehr als vor 15 Jahren", schreibt das Institut.

SPD-Chef Lars Klingbeil hat Mitglieder der Bundesregierung zu mehr Verantwortungsgefühl ermahnt. "Wir müssen Deutschland durch herausfordernde Zeiten führen und international stark positionieren", sagte er dem "Tagesspiegel" am Mittwoch. "Alle sollten sich über die Weihnachtsfeiertage Gedanken machen, wie sie dieser Verantwortung besser gerecht werden."

Angesichts der Bedrohung durch Russland fordert der Präsident des Reservistenverbandes, Patrick Sensburg (CDU), eine Verdreifachung der aktiven Reservisten der Bundeswehr. "In ein paar Jahren sollten wir etwa 100.000 Reservisten haben, die regelmäßig üben", sagte Sensburg dem "Stern". Derzeit besteht die aktive Reserve aus etwa 30.000 Soldaten, die auf sogenannten Spiegelstellen fest eingeplant sind.