Martin Schirdewan (Archiv) / Foto: über dts Nachrichtenagentur
    Linken-Chef Martin Schirdewan fordert die Einführung einer staatlichen Zahlung in Höhe von 50.000 Euro für alle zum 18. Geburtstag. "Es sind vor allem Erbschaften, die in Deutschland über Reichtum und Armut entscheiden", sagte er dem "Stern". Jährlich würden deutlich über 100 Milliarden Euro vererbt, aber nicht gleichmäßig: "Die oberen zehn Prozent der Erbenden und Beschenkten bekommen zusammen etwa so viel wie die unteren 90 Prozent."

    Studenten in einer Bibliothek (Archiv) / Foto: über dts Nachrichtenagentur
    In den vergangenen zehn Jahren hat die Bundesrepublik mindestens rund 20 Prozent aller Visaanträge von afrikanischen Studierenden abgelehnt. Das geht aus der Antwort des Auswärtigen Amts auf eine Kleine Anfrage der Linkenabgeordneten Cornelia Möhring hervor, über die der "Spiegel" berichtet. Demnach erteilten die deutschen Vertretungen zwischen 2012 und 2022 Studenten aus afrikanischen Ländern 70.673 Visa, 2.349 waren es für afrikanische Wissenschaftler.

    Jesiden-Protest (Archiv) / Foto: über dts Nachrichtenagentur
    Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zum Schutz der in Deutschland lebenden Jesiden aufgefordert. In einem Brief an Scholz und das Bundesinnenministerium, über den der "Spiegel" berichtet, beklagt Ramelow, dass diese Angst hätten, "in den Irak abgeschoben zu werden". Grund ist ein Migrationsabkommen der Bundesregierung mit der Republik in Vorderasien.

    Abstimmung auf AfD-Parteitag (Archiv) / Foto: über dts Nachrichtenagentur
    Katja Mast, Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion, warnt vor einem weiteren Aufschwung der AfD. Das kommende Jahr mit mehreren Landtagswahlen werde herausfordernd, sagte sie dem "Spiegel". "Die AfD tritt weiter an, unsere Demokratie zu zersetzen." Auch der Sozialstaat werde "massiv herausgefordert" von einer Partei, "die unser Land zerstören will".

    Konstantin Kuhle (Archiv) / Foto: über dts Nachrichtenagentur
    Politiker der Ampelkoalition drängen auf Änderungen am geplanten Haushalt für das nächste Jahr. "Die vorgelegten Kürzungsvorschläge im Agrarbereich können in diesem Umfang keinen Bestand haben", sagte der niedersächsische FDP-Chef Konstantin Kuhle dem "Spiegel". Dabei geht es um finanzielle Erleichterungen für Agrardiesel und die Kfz-Steuer für Landmaschinen.

    Behandlungszimmer beim Arzt (Archiv) / Foto: über dts Nachrichtenagentur
    Die Union zeigt Verständnis für die Ankündigung niedergelassener Ärzte, nach Weihnachten streiken zu wollen. "Schuldzuweisungen von Minister Lauterbach sind jetzt absolut kontraproduktiv und scheinheilig", sagte der gesundheitspolitische Sprecher der Bundestagsfraktion, Tino Sorge (CDU), der "Rheinischen Post" (Samstagsausgabe). Die Gründe für den Protest der Ärzteschaft seien dem Minister seit Monaten bekannt.

    Volker Wissing (Archiv) / Foto: über dts Nachrichtenagentur
    Das Bundesverkehrsministerium (BMDV) sieht bei der Finanzierung des 49-Euro-Tickets keine offenen Fragen. "Die Finanzierungsfragen zum Deutschlandticket sind geklärt", sagte ein Sprecher des BMDV am Freitag in Berlin. "Die Ministerpräsidentenkonferenz hat zuletzt im November noch einmal das im vergangenen Jahr vereinbarte Finanzkonzept bestätigt", fügte er hinzu.

    Gläubige Muslime beim Gebet in einer Moschee (Archiv) / Foto: über dts Nachrichtenagentur
    Der Erzbischof von München und Freising, Reinhard Kardinal Marx, hat islamische Geistliche und Würdenträger wegen ihrer Haltung zum Terror der Hamas scharf kritisiert. Er könne "keinen Dialog mit Vertretern einer Religion führen, die den Massenmord der Hamas rechtfertigen", sagte er dem Nachrichtenmagazin Focus. Der Kardinal erinnerte an das "historische Treffen" des Papstes mit dem Großscheich der Kairoer Al-Azhar-Universität im Februar 2019. Beide Seiten, so Marx, hätten sich damals dazu verpflichtet, sich für eine friedliche Welt einzusetzen.

    Fernwärme-Anschluss (Archiv) / Foto: über dts Nachrichtenagentur
    Der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) fordert von der Bundesregierung Klarheit bei der Wärmewende. "Die Finanzierung der Wärmewende im sogenannten Heizungsgesetz ist nicht annähernd gesichert", sagte DStGB-Chef Gerd Landsberg der "Bild". "Für die Wärmeplanung der Kommunen hat der Bund 500 Millionen Euro in Aussicht gestellt, ob die fließen, ist völlig ungewiss, da sie aus dem Klimafonds finanziert werden sollten."

    Winfried Hermann (Archiv) / Foto: über dts Nachrichtenagentur
    Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) fürchtet ein Scheitern des 49-Euro-Tickets. "Ich bin schlicht in großer Sorge, dass da was schiefläuft, wir haben viel zu wenig Mittel und nehmen uns viel vor, die Länder haben sich aus gutem Grund nur auf das Experiment Deutschlandticket eingelassen, weil der Bund die Hälfte der Kosten übernimmt", sagte er dem "Spiegel". Dem Bund warf er vor, "mitten in der Partie die Spielregeln zu ändern".

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    Der Dax ist am Donnerstag freundlich in den Handelstag gestartet. Gegen 9:30 Uhr wurde der deutsche Leitindex mit 24.170 Punkten berechnet, ein Plus von 0,5 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. An der Spitze der Kursliste standen Continental, Siemens und Mercedes-Benz. Am unteren Ende befanden sich die Aktien der Deutschen Telekom, von Eon und... [ Weiter... ]

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