Der frühere SPD-Kanzlerkandidat und Bundesfinanzminister Peer Steinbrück hat für das aktuelle Krisenmanagement den früheren Bundeskanzler Gerhard Schröder als Vorbild empfohlen. "Schröder hat seine Agenda 2010 im Jahr 2003 entworfen, übrigens damals in einer ähnlichen Situation, als Deutschland schon einmal als der kranke Mann in Europa bezeichnet wurde, sechs Jahre später galten wir als das Kraftzentrum", sagte er der "Neuen Westfälischen" (Freitagsausgabe). Die SPD könne wieder antreten mit dem Angebot: "Wir wollen ein mutiges Reformprojekt auf den Weg bringen, das hat Konsequenzen sowohl auf der Einnahmen- wie auf der Ausgabenseite des öffentlichen Haushaltes und kann deshalb scheitern, aber wir exponieren uns damit", sagte Steinbrück.

Die Unklarheit bei den Plänen der Ampel-Koalition zur Reduzierung der Regionalisierungsmittel für den Schienen-Nahverkehr stoßen beim Vorsitzenden der Länderverkehrsministerkonferenz, Oliver Krischer (Grüne), auf Kritik. "Mich irritiert, dass bei den gesetzlich verankerten Regionalisierungsmitteln eine Änderung geplant ist, ohne dass die davon direkt betroffenen Länder bisher über die Details in Kenntnis gesetzt worden sind", sagte Nordrhein-Westfalens Verkehrsminister Krischer der "Welt" (Freitagausgabe). "Ich weiß bisher nur, dass die Bundesregierung bei der Veranschlagung der Regionalisierungsmittel 350 Millionen Euro einsparen möchte. Mir liegen keinerlei Informationen vor, wie das vonstatten gehen soll."

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmannn (Grüne) hat Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) für das Haushaltschaos im Bund verantwortlich gemacht. "Er trägt die Verantwortung dafür, dass die Ampel in diese Situation gekommen ist", sagte Kretschmann dem "Tagesspiegel" (Freitagausgaben). "Man muss kein verfassungsrechtlicher Experte sein, um zu erkennen, dass man Corona-Gelder nicht einfach umwidmen kann."

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat die Rente mit 63 in Frage gestellt. "Mein Finanzminister hat neulich darauf hingewiesen, dass solche Dinge wie die Rente mit 63 den Staatshaushalt massiv belasten", sagte Kretschmann dem "Tagesspiegel" (Freitagausgabe). "Jedes Jahr kostet das den Staat einen zweistelligen Milliardenbetrag, insgesamt machen die Rentenzuschüsse des Bundes fast ein Viertel des Haushalts aus. Das sind Posten, die man sich genau anschauen müsste."

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat eine Einberufung eines Bund-Länder-Gremiums zur Reform der Schuldenbremse gefordert. "Der Bundeskanzler will eine solche Kommission nicht, aber wir brauchen sie", sagte Kretschmann dem "Tagesspiegel" (Freitagausgabe). "Denn ohne die Union kann man die Schuldenbremse nicht reformieren."

Die CDU will im Falle einer Regierungsübernahme das neue Staatsbürgerschaftsrecht der Ampel wieder zurücknehmen. "Das Staatsangehörigkeitsrecht, so wie es die Ampel plant, ist zum Schaden unseres Landes und deswegen würden wir das sehr schnell rückabwickeln", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Union im Bundestag, Thorsten Frei (CDU) den Zeitungen der "Mediengruppe Bayern" (Freitagausgaben). "Wer die Staatsbürgerschaft hat, der hat sie, das ist selbstverständlich. Aber für dieses Gesetz gibt es natürlich keinen Bestandsschutz", sagte er.

Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) will in der Debatte um Klimaschutzmaßnahmen im Gebäudesektor vor allem auf die Modernisierung öffentlicher Gebäude setzen und weniger Druck auf private Immobilienbesitzer ausüben. "Ich halte nichts davon, den Sanierungsdruck auf Bürger zu erhöhen, die ihre Immobilie selbst nutzen und zum Beispiel in Gegenden wohnen, wo ihr Haus einen niedrigen Wiederverkaufswert hat", sagte Geywitz der "Rheinischen Post" (Freitagausgabe). Oftmals bekämen diese Bürger keine Kredite, um die teuren Maßnahmen durchzuführen.

Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) hat Kritik an Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) beim Umgang mit der geplanten Mietrechtsnovelle geübt. "Herr Buschmann möchte mit dem Faustpfand Mietrecht, das der SPD am Herzen liegt, beim Thema Vorratsdatenspeicherung Druck auf die sozialdemokratische Innenministerin ausüben", sagte sie der "Rheinischen Post" (Freitagausgabe). Hätte er die Kappungsgrenze schon am Anfang wie vereinbart umgesetzt, würden damit "seit vielen Monaten" Mieter bei der Miete sparen, so Geywitz.

Der Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, Christoph Heusgen, will die Bevölkerung auf Zeiten wie im Kalten Krieg einstellen. "Wir müssen den Menschen sagen, dass wir uns leider wieder zurückbewegen in eine Zeit, wie wir sie im Kalten Krieg hatten", sagte Heusgen dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Freitagausgaben). Damals habe die Bundesrepublik zwischen drei und fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung ausgegeben.

Die Deutsche Feuerwehrgewerkschaft hat angesichts drohender Angriffe auf Einsatzkräfte zu Silvester ein Verbot von Schreckschusswaffen sowie eine Obergrenze für den Kauf von Feuerwerk gefordert. "Ein Verbot von Schreckschusswaffen wäre in der Innenministerkonferenz beschlussfähig gewesen, gekommen ist es nicht", sagte der Sprecher Feuerwehrgewerkschaft, Manuel Barth, dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Freitagausgabe). "Warum darf sich jeder Depp den Kofferraum voller Böller laden? Hätte man nicht die Zahl der Verkaufsstellen reduzieren oder die Abgabe auf eine handelsübliche Menge beschränken können?", fragte er.