Die Staaten der Europäischen Union haben am Montag ein 12. Sanktionspaket gegen Russland beschlossen. Im Mittelpunkt der Maßnahmen stehen die Verhängung zusätzlicher Import- und Exportverbote, die Bekämpfung der Sanktionsumgehung und die Schließung von Schlupflöchern, teilte die EU-Kommission am Montag mit. Es seien Vermögenswerte von 140 Personen und Unternehmen eingefroren worden, hieß es.

Das 2005 geschaffene Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz (KapMuG) läuft Mitte kommenden Jahres aus und soll nun vereinfacht werden. Das zuständige Bundesjustizministerium von Marco Buschmann (FDP) hat am Montag den Referentenentwurf für die Reform und die Entfristung des Gesetzes in die Ressortabstimmung gegeben, berichtet das "Handelsblatt" (Dienstagsausgabe). Im Entwurf heißt es, das KapMuG könne die ihm zugedachte Funktion "bisher nicht ausreichend erfüllen".

Militärexperte Carlo Masala hat das von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) ins Gespräch gebrachte "schwedische Modell" für eine Wiedereinsetzung der Wehrpflicht gelobt. "Das schwedische Modell ist meines Erachtens der einzig gangbare Weg, wenn man über die Wiedereinsetzung der Wehrpflicht redet", sagte Masala ntv. "Alle Männer und Frauen erhalten ein Schreiben der Bundeswehr", beschreibt Masala, wie Deutschland künftig vorgehen könnte.

Der Queer-Beauftragte der Bundesregierung, Sven Lehmann (Grüne), begrüßt die Entscheidung des Vatikans, Segnungen für homosexuelle Paare zu ermöglichen. "Das ist ein längst überfälliges Signal aus dem Vatikan", sagte Lehmann am Montag. "Es gibt keine Liebe erster und zweiter Klasse. Es gibt nur Liebe."

In der Debatte um die Kürzung von Agrar-Hilfen fordert Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) Alternativen zur Finanzierung ein. "Als ehemaliger Landwirtschaftsminister weiß ich, unter welch hohem Druck Landwirte wirtschaften", sagte Habeck dem "Handelsblatt" (Dienstagsausgabe). "Aber wer an einer Stelle Änderungen wünscht, muss eine abgestimmte und für alle Seiten tragfähige Gegenfinanzierung anbieten."

Im Streit um Kürzungen im Agrarbereich übt die CDU scharfe Kritik an der Regierung. "Die Ampel-Koalition trifft Entscheidungen, nur um sie dann von den eigenen Fraktionen zu Fall zu bringen. Das ist kein Regieren, das ist Schwäche - und Deutschland zahlt den Preis", sagte CDU-Vizechefin Silvia Breher am Montag der dts Nachrichtenagentur.

Verteidigungsminister Boris Pistorius und sein Amtskollege Arvydas Anušauskas aus Litauen haben am Montag in Vilnius die sogenannte Roadmap als Grundlage für die Stationierung einer Brigade der Bundeswehr in Litauen unterzeichnet. "Mit dieser kriegstüchtigen Brigade übernehmen wir eine Führungsverantwortung hier im Bündnis und an der Nato-Ostflanke", sagte Pistorius anlässlich der Unterzeichnung. "Es ist Neuland für die Bundeswehr. Noch nie zuvor hat die Bundeswehr außerhalb Deutschlands dauerhaft Truppen stationiert."

Nach Ansicht des Parteivorsitzenden der Freien Wähler, Hubert Aiwanger, stellt der Erfolg der AfD bei der Oberbürgermeisterwahl in Pirna das Ergebnis einer verfehlten Migrationspolitik der Bundesregierung dar. Viele Menschen wollten mittlerweile auch bei Kommunalwahlen bundespolitische Akzente setzen, zum Beispiel gegen eine verfehlte Zuwanderungspolitik, sagte Aiwanger dem "Tagesspiegel". "Die ungezügelte, unqualifizierte Migration kostet uns genau die Milliarden, die uns jetzt fehlen", sagte Aiwanger mit Blick auf die Haushaltskrise weiter.

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich sieht angesichts des FDP-Vetos gegen die zuvor von den Koalitionsspitzen vereinbarte Streichung von Subventionen für die Landwirte eine schwere Belastungsprobe für die Ampelkoalition. Die SPD habe in schwieriger Zeit Regierungsverantwortung übernommen, sagte er der "Süddeutschen Zeitung" (Dienstagsausgaben). "Wir erwarten, dass auch andere bereit sind, ihren Teil zu einer guten Regierungsführung beizutragen. In diesen Tagen vermisse ich eine solche Haltung", warnte er vor einem Infragestellen der Regierungsfähigkeit.

Angesichts der harten Haltung des Bundes bei der Finanzierung fürchtet Baden-Württembergs Finanzminister Winfried Hermann (Grüne) um die Zukunft des Ampel-Prestigeprojekts. "Ohne eine Einigung zu den offenen Finanzfragen halte ich die Fortführung des Deutschlandtickets oder zumindest dessen flächendeckende Anwendung ernsthaft für gefährdet", sagte Hermann der "Süddeutschen Zeitung" (Dienstagausgaben). "Sollte das für die Länder zum noch größeren Zuschussgeschäft werden, dann müssen wir schweren Herzens konstatieren: Das werden die meisten nicht können oder wollen. Dann werden vermutlich Bundesländer aus dem Ticket aussteigen müssen."