Die Entscheidung von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne), die Kaufprämie für Elektroautos auslaufen zu lassen, ist nach Angaben der Grünen im Einvernehmen mit den Koalitionspartnern getroffen worden. "Wir Grüne hatten verschiedene Maßnahmen vorgeschlagen, wie auf anderem Wege Spielräume im Haushalt geschaffen werden könnten", sagte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Julia Verlinden der "Rheinischen Post" (Montagsausgabe). "Dafür gab es aber in der Koalition keine Mehrheit."

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) setzt große Hoffnungen auf die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (Geas), welche in der Nacht zu Dienstag in Brüssel beschlossen werden soll. Das geplante Asylsystem sei "der Schlüssel, um Migration gemeinsam zu gestalten, zu steuern, irreguläre Migration wirksam zu begrenzen und dabei humanitäre Standards zu wahren", sagte die SPD-Politikerin der "Frankfurter Rundschau" (Montagsausgabe). Am Montag beginnen in Brüssel die voraussichtlich abschließenden Verhandlungen zwischen EU-Kommission, Europäischem Rat und Europaparlament.

Entgegen bisheriger Äußerungen steht Sahra Wagenknecht nun doch bereit, um ihre neue Partei zumindest in einer Doppelspitze zu führen. "Einer allein kann nicht alles machen", sagte sie der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Montagsausgabe). Man überdenke die Frage des Vorsitzes noch einmal, "da mich sehr viele dazu aufgefordert haben", fügte sie hinzu.

Zu einer angekündigten Großdemonstration von Bauern am Montag in Berlin will auch Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) erscheinen. Der Minister werde auf die Demonstration gehen und dort auch reden, berichtet die "Bild" unter Berufung auf das Ministerium. Bauern-, Landwirtschafts- und Forstverbände wollen in der Hauptstadt gegen die von der Regierung angekündigte Kürzung der Steuervorteile für Agrar-Diesel protestieren.

Die Bundeswehr baut ihre militärische Überwachung aus dem All weiter aus. "Die Bundeswehr hat derzeit zwei Satelliten im geostationären Orbit, um unsere Interessengebiete in Europa sowie im Nahen und Mittleren Osten abzudecken, dazu haben wir sechs Satelliten im niedrigen Erdorbit", sagte Generalmajor Michael Traut, der das Weltraumkommando der Bundeswehr in Uedem befehligt, dem "Tagesspiegel" (Montagausgabe). "Voraussichtlich kurz vor Weihnachten wird die Bundeswehr zwei neue Satelliten dieser Kategorien mit SpaceX ins All bringen."

SPD-Chef Lars Klingbeil hat sich verärgert über die Blockade des Gesetzentwurfs zur Beschleunigung von Abschiebungen durch die Grünen gezeigt und dessen Verabschiedung durch den Bundestag auf jeden Fall im Januar gefordert. Das große Maßnahmenpaket zu Rückführungen werde dazu führen, dass die Zahlen runtergehen, sagte Klingbeil in der am Montag erscheinenden Ausgabe des "Bild"-Podcasts "Ronzheimer". Es sei "leider" nicht gelungen, die Maßnahmen bereits im Dezember im Bundestag zu verabschieden.

Die FDP unterstützt das Vorgehen von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne), die Kaufprämie für E-Autos bereits jetzt auslaufen zu lassen. "Außergewöhnliche Zeiten erfordern außergewöhnliche Maßnahmen", sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Reinhard Houben, der "Rheinischen Post" (Montagsausgabe). Jeder Minister sei für die Einsparungen in seinem Ressort selber zuständig.

Niedersachsens Innenministerin Daniela Behrens (SPD) hat den DFB und die DFL aufgefordert, entschiedener gegen Gewalttäter in den Fußballstadien vorzugehen. "Die Vereine müssen dafür sorgen, dass sich die Sicherheitslage verbessert und Gewalttäter nicht mehr in den Stadien geduldet werden", sagte Behrens der "Welt". Innerhalb der Stadien sei das die Aufgabe der Vereine, nicht die der Polizei.

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) will deutsche Hersteller von Solarpaneelen mit einem Bonus im Konkurrenzkampf gegen Billiganbieter aus China stärken. "Solarprodukte aus Deutschland erfüllen Ansprüche, die andere nicht erfüllen, zum Beispiel verzichten Hersteller in Deutschland oft auf Giftstoffe oder haben einen hohen Wirkungsgrad", sagte Habeck dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Wer so einen Unterschied mache und zur Resilienz beitrage, sollte dafür belohnt werden.

Unionsfraktionsvize Jens Spahn wirbt für die Verbringung aller Flüchtlinge, "die irregulär die EU erreichen", nach Ghana, Ruanda oder in osteuropäische Nicht-EU-Länder. "Wenn wir das vier, sechs, acht Wochen lang konsequent durchziehen, dann werden die Zahlen dramatisch zurückgehen", sagte Spahn der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Viele würden sich erst gar nicht mehr auf den Weg machen, wenn klar sei, "dass dieser binnen 48 Stunden in einen sicheren Drittstaat außerhalb der EU führt".