Die Wirtschaftsweise Monika Schnitzer warnt davor, den Kompromiss der Koalitionsspitzen zum Sparpaket aufzukündigen. "Es ist verständlich und war zu erwarten, dass die von den Sparmaßnahmen Betroffenen dagegen protestieren würden, das liegt in der Natur der Sache", sagte die Vorsitzende des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung dem "Handelsblatt" (Dienstagausgaben). "Unlauter erscheint es mir aber, wenn einzelne der an den Verhandlungen beteiligten Personen in Reaktion auf die Proteste den erzielten Kompromiss selbst wieder infrage stellen und so den schwarzen Peter den anderen Verhandlungspartnern zuschieben."

Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) bricht am Montag zu einer Reise in den Nahen Osten auf. Am Dienstag trifft die SPD-Politikerin in Israel und im palästinensischen Westjordanland auf Vertreter aus Politik und Zivilgesellschaft, berichtet das ARD-Hauptstadtstudio. Bei ihrem kurzen Aufenthalt will die Ministerin zudem einen Kibbuz in der Nähe von Jerusalem sowie ein palästinensisches Flüchtlingslager im Westjordanland besuchen.

Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen hat einen sofortigen Abschiebestopp für Angehörige der jesidischen Minderheit im Irak erlassen. Auslöser sei die schwierige menschenrechtliche Situation für Angehörige dieser Gruppe in dem Land, berichtet die "Neue Ruhr/Neue Rhein Zeitung" (Dienstagsausgabe). Grundlage ist ein Erlass des zuständigen Ministeriums für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration.

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann bescheinigt der Bundesregierung einen respektlosen Umgang mit den Landwirten. "Die Wut der Bauern ist absolut nachvollziehbar, man nimmt ihnen von heute auf morgen die Planungssicherheit", sagte Linnemann der "Rheinischen Post" (Dienstagsausgabe). Der deutsche Acker sei nicht das Problem, sondern die Lösung für die weltweiten Versorgungsprobleme.

Der Wirtschaftsweise Achim Truger hat eine Gegenfinanzierung für den Erhalt der Steuervergünstigung beim Agrardiesel ins Spiel gebracht. "Die einseitige kräftige Belastung der Landwirtschaft ließe sich vermeiden, wenn man in den Abbau des Dieselprivilegs, also die Minderbesteuerung von Dieselkraftstoff gegenüber Benzin, einsteigen würde", sagte er dem "Handelsblatt" (Dienstagsausgabe). "Um die knappe Milliarde, die bei der Landwirtschaft erzielt werden sollte, einzubringen, würde eine Anhebung der Dieselsteuer um 2,5 Cent pro Liter schon ausreichen."

Die Bundesregierung will ab kommendem Jahr zehn bis 20 Journalisten aus Krisengebieten pro Jahr in Deutschland aufnehmen. Dies geht aus einem internen Schreiben des Auswärtigen Amts an mehrere deutsche Auslandsvertretungen hervor, über welches das Portal "Business Insider" berichtet. Dabei soll es sich nicht um ein neu geschaffenes Aufnahmeprogramm handeln, sondern um ein "Nothilfemodul für unmittelbar bedrohte Medienschaffende" im Rahmen der Hannah-Arendt-Initiative (HAI).

Die EU-Kommission hat wegen der mutmaßlichen Verbreitung von Falschinformationen ein förmliches Verfahren gegen den Kurznachrichtendienst X/Twitter eingeleitet. Man wolle prüfen, ob das Unternehmen in den Bereichen Risikomanagement, Inhaltsmoderation, "Dark Patterns" und Werbetransparenz möglicherweise gegen das Gesetz über digitale Dienste (DSA) verstoßen habe, teilte die Brüsseler Behörde am Montag mit. Die Entscheidung sei auf der Grundlage einer bereits durchgeführten Voruntersuchung getroffen worden.

Nachdem Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) positiv auf Covid-19 getestet wurde, sind alle Termins des Regierungschefs am Montag und Dienstag abgesagt worden. "Der Bundeskanzler wird heute und morgen keine öffentlichen Termine wahrnehmen", sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Montag in Berlin. Unter anderem wurde ein für Dienstagabend geplanter Empfang des slowakischen Ministerpräsidenten Robert Fico im Bundeskanzleramt aus dem Terminkalender gestrichen.

In Berlin sowie vielen anderen Orten in Deutschland haben am Montag zahlreiche Landwirte gegen die geplante Streichung der Agrardiesel-Subvention und der Kfz-Steuerbefreiung für die Landwirtschaft protestiert. Vor dem Brandenburger Tor kamen am Vormittag etliche Bauern mit ihren Traktoren zu einer vom Deutschen Bauernverband organisierten Kundgebung zusammen. Bundeskanzler Scholz, Wirtschaftsminister Habeck und nicht zuletzt Finanzminister Lindner wollten die Landwirtschaft zusätzlich mit einer Milliarde Euro pro Jahr mit höheren Steuern belasten, sagte Bauernpräsident Joachim Rukwied zu Beginn.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ist kurz vor Weihnachten positiv auf Covid-19 getestet worden. "Meine aktuellen Covid-19-Tests zeigen zwei Striche", teilte der SPD-Politiker am Montag über soziale Medien mit. "Bei wenig Symptomen baue ich auf einen milden Verlauf und arbeite erstmal nur vom Schreibtisch aus", fügte er hinzu.