Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) will den Betrieb des LNG-Terminals vor Wilhelmshaven gerichtlich stoppen. Wie die "Neue Osnabrücker Zeitung" (Dienstagsausgaben) berichtet, haben die Umweltschützer am Montag Klage vor dem Bundesverwaltungsgericht eingereicht. Darin wenden sie sich gegen den Chlor-Einsatz auf der "Höegh Esperanza".

Auch in der SPD wächst der Druck auf die Bundesregierung, die Sparpläne für die Landwirtschaft zu kippen. "Wir brauchen eine starke Landwirtschaft, auch damit die Preise stabil bleiben: Die Kürzungen für die Landwirtschaft gehen zu weit und kommen zu plötzlich", sagte die Ministerpräsidentin von Schleswig-Holstein, Manuela Schwesig (SPD), dem "Stern". Die Sozialdemokratin forderte die Bundesregierung zu einem Kurswechsel auf: "Da muss eine vernünftige Lösung gefunden werden."

Drei von vier Deutschen lehnen die von der Bundesregierung geplante Verteuerung von Energie ab. Das ergab eine Forsa-Umfrage im Auftrag des "Stern". Die Ampel-Koalition hatte zur Lösung der Haushaltskrise unter anderem beschlossen, den C02-Preis zum Jahreswechsel stärker zu erhöhen.

Angesichts neuer Forderungen aus der SPD zu Mehrausgaben im Bundeshaushalt 2024 mahnen FDP-Politiker höhere Einsparungen an. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) müsse größere Sparleistungen erbringen, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Torsten Herbst, zu "Bild" (Dienstagsausgaben). "Die Anstrengungen, Leute in Arbeit zu bringen, müssen erhöht werden. Die bisher veranschlagten 500 Millionen Euro sind nicht ehrgeizig genug. Hier muss der Arbeitsminister nachlegen", sagte Herbst zu "Bild".

Die Stadtwerke Leipzig beziffern die Kosten für den Umbau der Wärmeversorgung in ihrer Stadt auf bis zu 30 Milliarden Euro. Das berichtet "Bild" (Dienstagsausgabe) unter Berufung auf entsprechende Berechnungen in der offiziellen Wärmeplanung. Demnach wollen die Stadtwerke bis 2038 den Umbau zur klimaneutralen Wärmeversorgung abschließen und künftig Fernwärme sowie Strom für Wärmepumpen anbieten.

Im aktuellen Insa-"Meinungstrend" für "Bild" (Dienstagsausgabe) gewinnt die CDU/CSU eineinhalb Prozentpunkte hinzu und steigt auf 31,5 Prozent. Die AfD verbessert sich um einen halben Punkt auf 23 Prozent. Die FDP (5 Prozent) verliert einen ganzen Prozentpunkt, SPD (15,5 Prozent) und Freie Wähler (2,5 Prozent) jeweils einen halben Prozentpunkt.

SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert verteidigt den Haushaltskompromiss der Ampel-Koalition. Ihm sei es wichtig, im Kern zu dem zu stehen, was die Regierung vereinbart hat, sagte Kühnert am Montag den ARD-Tagesthemen. Änderungen seien möglich, müssten aber innerhalb des bestehenden Rahmens abgebildet werden.

Israel hat angekündigt, schrittweise in eine neue Phase des Einsatzes im Gazastreifen übergehen zu wollen. Man werde bald in der Lage sein, zwischen verschiedenen Abschnitten im Gazastreifen zu unterscheiden, sagte der israelische Verteidigungsminister Joaw Gallant am Montag vor Journalisten. Damit könne auch verbunden sein, dass die Bevölkerung in bestimmte Gebiete zurückkehren könne.

Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) hat deutlich gemacht, dass die Aussetzung der Schuldenbremse im kommenden Jahr zur Finanzierung der Fluthilfen im Ahrtal aus seiner Sicht feststeht. "Es ist die klare Einigung, dass wir die 2,7 Milliarden Euro für das Ahrtal durch Kredite bereitstellen", sagte Habeck dem "Handelsblatt" (Dienstagausgabe). Der Beschluss ist Teil der Haushaltseinigung zwischen Kanzler Olaf Scholz (SPD), Finanzminister Christian Lindner (FDP) und Habeck.

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) lässt sich von der Kritik aus FDP und Teilen der SPD an seinem Vorstoß für die Prüfung des schwedischen Rekrutierungsmodells für die Bundeswehr nicht beirren. "Meine Aufgabe als Verteidigungsminister ist, alle denkbaren Modelle auf ihre Machbarkeit für Deutschland zu überprüfen, damit ich verschiedene Handlungsoptionen habe, die ich dann einer politischen Mehrheitsbildung zuführen kann und muss", sagte Pistorius am Montag dem TV-Sender "Welt". Für den Minister kommt die Kritik nicht überraschend.