Joachim Stamp (FDP), Sonderbeauftragter der Bundesregierung für Migrationsabkommen, kritisiert die Abschiebe-Pläne von Unionsfraktionsvize Jens Spahn (CDU). "Damit hat Herr Spahn der Debatte einen Bärendienst erwiesen", sagte er der "Bild". Spahn hatte zuletzt gefordert, alle irregulär in die EU gelangenden Flüchtlinge nach Ghana, Ruanda oder in osteuropäische Nicht-EU-Länder abzutransportieren.

SPD-Chef Lars Klingbeil bringt eine Anhebung der Pendlerpauschale im kommenden Jahr ins Gespräch. "Die zweite Hälfte der Legislatur, die zweite Hälfte der Ampel muss die arbeitende Bevölkerung in den Fokus rücken", sagte er der "Bild". Dabei gehe es um "die Leistungsträger dieser Gesellschaft, die jeden Morgen aufstehen, die Arbeiten gehen, die sich um die Kinder kümmern, um die Vereine kümmern".

Bundesagrarminister Cem Özdemir (Grüne) fordert, die von den Koalitionsspitzen beschlossene Streichung der Steuerentlastung für Agrardiesel zu überdenken. "Ich setze mich dafür ein, dass wir uns alle nochmals sehr genau überlegen, welche Belastungen für wen tragbar sind", sagte Özdemir dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Natürlich müsse es grundsätzlich möglich sein, klimaschädliche Subventionen abzubauen, bei den schweren Landmaschinen sei aber das Problem, dass es anders als bei Pkws keine Elektro-Alternativen gebe.

Im Streit um ein Werbeverbot für süße, fettige und salzige Lebensmittel für Kinder hat Agrarminister Cem Özdemir (Grüne) weitere Kompromissbereitschaft signalisiert. "Ich bin kompromissbereit, aber das Ziel von mehr Kinderschutz steht", sagte Özdemir dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Er sei "guter Dinge", dass man das hinbekomme.

Die Zahl der Bürgergeld-Aufstocker sinkt seit Jahren stetig, 2022 lagen die entsprechenden Kosten noch bei rund 5,7 Milliarden Euro. Das geht aus neuen Zahlen des Bundesarbeitsministeriums für die Jahre 2013 bis 2022 hervor, die Linken-Politiker Dietmar Bartsch bei der Bundesregierung erfragt hat und über die das "Redaktionsnetzwerk Deutschland" berichtet. So beliefen sich die Kosten im Jahr 2013 auf rund 7,4 Milliarden Euro für die Unterstützung von rund 1,3 Millionen Aufstockern, für 2022 lagen die Kosten bei rund 5,7 Milliarden Euro für die Unterstützung von rund 812.000 Leistungsempfängern.

Bei der Parlamentswahl in Serbien ist ein Bündnis um die regierende "Fortschrittspartei" (SNS) von Präsident Aleksandar Vucić erneut stärkste Kraft geworden und konnte womöglich sogar gegenüber dem Urnengang im letzten Jahr ein paar Prozentpunkte zulegen. Laut Hochrechnung vom späten Sonntagabend erzielte der rechtskonservative Zusammenschluss rund 46 Prozent der Stimmen, das Oppositionsbündnis "Serbien gegen Gewalt", das nach zwei Amokläufen mit 18 Toten im Frühjahr gegründet worden war, kam aus dem Stand auf rund 24 Prozent. Das Land leidet unter hoher Inflation, Armut und grassierender Gewalt.

Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba hat die westlichen Partner aufgerufen, mehr Waffen für die Ukraine zu produzieren. "Die Ukraine muss zusammen mit ihren Partnern die Produktion der Waffen ebenso erhöhen, sie müssen handeln - zusammen, wie eine Militärkoalition, wie Waffenbrüder", sagte er am Sonntag der ARD. "Wir müssen stark bleiben, die Ukraine schützen und ganz Europa verteidigen." Kuleba dankte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) für seine diplomatischen Bemühungen in der Frage der Aufnahme von EU-Beitrittsverhandlungen.

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat eine feste Einigung der Ampel zur Schuldenbremse bestätigt. "Wenn die Lage sich verändert, dann wird die Lage neu bewertet", sagte er am Sonntag der ARD. "Die Schuldenbremse ist ja auch keine ideologische Frage, denn bei jeder neuen Situation, die über uns kommt und sich der Einflussnahme des Staates entzieht, die nicht im Haushalt abgebildet werden kann, wird man natürlich prüfen, die Ausnahme von der Schuldenbremse zu nehmen." Der Finanzminister stellte aber klar, vor dem Feststellen einer möglichen Notlage zum Aussetzen der Schuldenbremse sei auch zu prüfen, ob es eine "faire internationale Lastenverteilung" gebe.

Ein AfD-Kandidat ist erstmals zum Oberbürgermeister gewählt worden. Im sächsischen Pirna setzte sich Tim Lochner im zweiten Wahlgang gegen die Mitbewerber von CDU und Freien Wählern mit der benötigten einfachen Mehrheit durch. Lochner ist allerdings selbst kein Parteimitglied, trat aber für die AfD an.

Gegen die Pläne von Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD), weiter Optionen einer Rückkehr zur Wehrpflicht zu prüfen, gibt es Widerstand in den eigenen Reihen. "Das Engagement junger Menschen muss weiterhin freiwillig sein", sagte SPD-Fraktionsvize Sönke Rix der "Welt". Sie zu einer Dienstpflicht, ob nun bei der Bundeswehr oder im Sozialbereich, zu zwingen, wäre "der falsche Weg".