Polens künftiger Regierungschef Donald Tusk hat eine Vertrauensabstimmung im polnischen Parlament überstanden. 248 der anwesenden 449 Abgeordneten stimmten für den Vorsitzenden der liberalkonservativen Bürgerplattform, 201 Abgeordnete stimmten dagegen. Damit ist die Regierung von Tusk offiziell gewählt.

Das britische Unterhaus hat das Asylgesetz von Premierminister Rishi Sunak gebilligt. 313 Abgeordnete stimmten für das Gesetz, das eine Neuauflage des sogenannten "Ruanda-Modells" enthält. 269 Abgeordnete der Opposition stimmten dagegen.

Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) hat Pläne für ein Atommüll-Zwischenlager in Würgassen gestoppt. Das Projekt "Logistikzentrum für das Endlager Konrad (LoK)" lasse sich aufgrund zu vieler rechtlicher und planerischer Risiken nicht rechtzeitig und damit auch nicht wirtschaftlich umsetzen, teilte das Ministerium am Dienstag mit. "Intensive Prüfungen des Bundesumweltministeriums und der fortwährende Austausch mit den beteiligten Landesregierungen führen zu einem klaren Ergebnis: Das Logistikzentrum lässt sich nicht mehr rechtzeitig realisieren, um wie ursprünglich geplant schwach- und mittelradioaktive Abfälle schneller in das Endlager Konrad einlagern zu können", so Lemke.

Der britische Historiker Timothy Garton Ash ("Europa") rechnet damit, dass es unter Polens neuem Regierungschef Donald Rusk zu einem raschen Kurswechsel des Landes in der Europa- und Außenpolitik kommt. "Ich glaube, das ist eine der besten politischen Nachrichten dieses Jahres und ein bedeutender Wechsel in einem bedeutenden EU-Mitgliedsstaat", sagte der in Oxford lehrende Historiker dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Mittwochausgabe). Er erwarte eine Rückkehr Polens "auf den Weg der wahrhaft liberalen Demokratie", so Garton Ash weiter.

Die Junge Gruppe der FDP-Bundestagsabgeordneten hat sich innerhalb der Fraktion gegen ein erneutes Aussetzen der Schuldenbremse in 2024 ausgesprochen. "Die Schuldenbremse ist keine Wäre-schön-wenn-Option, sondern im Grundgesetz verbriefte Generationengerechtigkeit", sagte Jens Teutrine, Vorsitzender der Gruppe, dem "Tagesspiegel" (Mittwochausgabe). Der Jungen Gruppe gehören alle Abgeordneten an, die zu Beginn der Legislatur jünger als 40 Jahre alt waren.

Sahra Wagenknecht hat den Vorwurf zurückgewiesen, ihr Bündnis finanziere sich auch durch Spenden aus Russland. "Es hat sich noch kein russischer Oligarch gemeldet", sagte sie der Sendung "RTL Direkt" am Dienstagabend (Voraufzeichnung). "Der wäre nicht willkommen. Schon alleine, weil wir das auch nicht dürfen und auch nicht wollen."

Die Bundeswehr hat ihren Einsatz für die UN-Friedensmission Minusma in Mali beendet. Die letzten 142 Soldaten verließen das Camp Castor in Gao am Dienstagnachmittag, wie die Bundeswehr auf X, vormals Twitter, mitteilte. Mit zwei Transportflugzeugen des Typs A400M wurden sie zum Luftumschlagpunkt im senegalesischen Dakar verlegt, um sich dort auf ihre für Freitag geplante Rückkehr nach Deutschland vorzubereiten.

Bundesaußenministern Annalena Baerbock (Grüne) hat bei der Weltklimakonferenz in Dubai (COP28) angesichts eines möglichen Ausstiegs aus fossilen Energieträgern für mehr Investitionssicherheit geworben. "Die Unternehmen brauchen Klarheit, welche Investitionen sich lohnen, sonst würden Milliarden in eine Technologie von gestern verpulvert und andere globale Player bekämen unfaire Wettbewerbsvorteile, weil sie sich nicht an Klimaziele halten müssen", sagte Baerbock der "Bild" (Mittwochausgabe). "Das Gute ist: Dafür streiten wir hier als Europäer mit vielen Partnern gemeinsam."

Vier Mitglieder der Jungen Union (JU) Nordrhein-Westfalen klagen vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe gegen das Ende der Nutzung der Kernkraft. Das Bundesverfassungsgericht bestätigte den Eingang der Beschwerde, wie die "Welt" (Mittwochausgabe) berichtet. Eine Zulässigkeit der Beschwerde wurde bislang nicht festgestellt.

Jürgen Trittin (Grüne) legt zum Jahreswechsel sein Bundestagsmandat nieder. "Jetzt, zur Mitte der Legislaturperiode, ist der richtige Zeitpunkt gekommen, um selbstbestimmt zu gehen", sagte Trittin dem "Spiegel". Er habe bereits zur letzten Bundestagswahl beschlossen, dass dies seine letzte Kandidatur sein würde.